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Gesetzentwurf in Ungarn - Strafe für Helfer illegaler Migranten

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Die Regierung in Budapest verschärft seit Jahren den Umgang mit Flüchtlingen. Jetzt nimmt ein Gesetzesentwurf auch diejenigen ins Visier, die illegal Eingereisten helfen.

Der ungarische Innenminister Sandor Pinter. Archivbild
Der ungarische Innenminister Sandor Pinter (Archivbild) Quelle: Laurent Dubrule/EPA/dpa

Die rechtsnationale ungarische Regierung will Menschen, die illegal ins Land gekommenen Flüchtlingen helfen, bald strafrechtlich verfolgen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf legte Innenminister Sandor Pinter im Parlament vor.

Dieser sieht für Mitarbeiter von Organisationen Arrest und sogar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor, die Menschen helfen, die irregulär ins Land gekommen und nicht asylberechtigt sind. Der Entwurf könnte vor dem Sommer vom Parlament gebilligt werden.

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