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Gesetzentwurf - Mehr Unterstützung für SED-Opfer

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Justizministerin Barley will die Aufarbeitung von SED-Unrecht und politischer Verfolgung in der DDR weiter vorantreiben. Dazu gibt es einen neuen Gesetzentwurf.

Justizministerin Katarina Barley (SPD). Archivbild
Justizministerin Katarina Barley (SPD). Archivbild
Quelle: Paul Zinken/dpa

Opfer politischer Willkür in der DDR sollen künftig mehr Unterstützung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor. Danach sollen unter anderem ehemalige DDR-Heimkinder ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können, außerdem sind neue Hilfsleistungen geplant.

"Die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Rehabilitierung der Opfer politischer Verfolgung sind noch immer nicht abgeschlossen", sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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