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Wer zahlt was nach den neuen Plänen?

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Abbau des Solidaritätszuschlags - Wer zahlt was nach den neuen Plänen?

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In dieser Woche könnte das Bundeskabinett dem Abbau des Solidaritätszuschlags zustimmen. Doch es drohen Klagen gegen das geplante Gesetz. Denn einige Bürger sollen weiterzahlen.

Passant vor verwitterten Wandschild "Aufschwung Ost" in Magdeburg
Die Regierung bringt den Abbau des Soli auf den Weg.
Quelle: dpa

Schon am Mittwoch soll es so weit sein: Das Bundeskabinett will die Weichen für den Abbau des Solidaritätszuschlages (Soli) stellen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Olaf Scholz ist allerdings umstritten. So haben Experten und Oppositionspolitiker Zweifel daran, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen kann. Zwar sieht der Entwurf vor, die große Mehrheit von der Abgabe zu befreien, doch Besserverdienende sollen nach wie vor den vollen Beitrag bezahlen.

Worum geht es?

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD festgelegt, den Soli durch Freigrenzen ab 2021 für 90 Prozent der bisherigen Soli-Zahler abzuschaffen. Inzwischen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der genau diesen vereinbarten ersten Schritt leisten soll. Darüber hinaus sollen aber noch weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler bei der Abgabe zumindest entlastet werden.

Wer soll in Zukunft keinen Soli mehr zahlen?

Wer bis zu knapp 34.000 Euro Einkommenssteuer bezahlt, soll ab 2021 komplett vom Soli befreit sein. Bisher lag diese Freigrenze bei der Hälfte des Einkommens, also bei knapp 17.000 Euro. Die nächste Gruppe, die künftig keinen Soli-Beitrag mehr zahlen soll, sind ledige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, wenn sie unter knapp 74.000 Euro brutto im Jahr verdienen.

Was zahlen Mehrverdiener?

Das hängt von der Höhe des Bruttoeinkommens ab. Denn die Pläne sehen nicht vor, dass alle, die über den Freigrenzen liegen, den vollen Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent berappen müssen. Sondern es soll eine schrittweise Anhebung erfolgen in der sogenannten "Milderungszone" zwischen etwa 74.000 Euro und knapp 110.000. In dieser Zone soll der Soli also schritt- oder stufenweise mit steigendem Gehalt angehoben werden - bis zu knapp 110.000. Damit will das Bundesfinanzministerium verhindern, dass auch jemand den vollen Soli zahlen muss, der beispielsweise mit 75.000 Euro nur knapp über der Freigrenze liegt. Wer aber mehr verdient als die knapp 110.000 Euro, für den werden die vollen 5,5 Prozent fällig.

Wie hoch ist die steuerliche Entlastung?

Nach Berechnungen des Ifo-Instituts liegt die Entlastung für Steuerzahler im Schnitt bei zwischen 900 und 1.800 Euro im Jahr. Im Auftrag der "FAZ" haben die Wirtschaftsforscher errechnet, dass Alleinstehende ohne Kinder jährlich rund 900 Euro Abgabe sparen, bei Alleinverdiener-Ehepaaren mit zwei Kindern liegt die Ersparnis bei bis zu 1.800 Euro im Jahr.

Warum könnte das Gesetz gegen die Verfassung verstoßen?

Kritik wurde schon direkt nach Vorlage des Entwurfs laut. Denn bis heute zweifeln viele Beobachter daran, ob der Soli für einen Teil der Steuerzahler abgeschafft werden kann und für einen anderen nicht. So haben führende Politiker aus der FDP Verfassungsklagen angekündigt, sollte die Regierung das Gesetz in dieser Form beschließen. Auch unabhängige Beobachter hegen Zweifel an dem Gesetz. Nach einem Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, muss der Soli spätestens 2020 wegfallen - und nicht erst 2021, wie es der Gesetzentwurf vorsieht. Denn nach dem Auslaufen des Solidarpaktes sei die Sonderabgabe nicht mehr zu rechtfertigen.

Wie hoch sind die bisherigen Einnahmen durch den Soli?

Bislang beträgt der Solidaritätszuschlag 5,5 Prozent auf die Körperschafts- und Einkommenssteuer. Laut Bundesfinanzministerium spülte das dem Bund im vergangenen Haushaltsjahr fast 19 Milliarden Euro in die Kassen. Durch den teilweisen Wegfall der Sonderabgabe für die Kosten der Wiedervereinigung werden für den Fiskus in Zukunft rund 10 Milliarden Euro pro Jahr im Haushalt wegfallen.

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