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Koalitionsausschuss - Fachminister sollen Klimaziele umsetzen

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Umweltministerin Schulze dringt auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz mit konkreten Zielen. Für die Umsetzung sind die jeweiligen Fachminister zuständig.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Im Streit über gesetzliche Regelungen zum Klimaschutz sollen die zuständigen Fachminister eine Lösung finden. "Die Bundesregierung wird ein Klimakabinett bilden, um die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten", heißt es in einem Papier des Koalitionsausschusses.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Zielen vorgelegt. Wie diese Ziele erreicht werden, will sie den Fachministern überlassen.

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