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Gesetzliche Krankenversicherung - Bundesgericht begrenzt Wahltarife

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Das Gericht hat entschieden, dass Krankenkassen bestimmte Leistungen nicht als Wahltarife anbieten dürfen. Dadurch soll der Wettkampf mit anderen Institutionen vermieden werden.

Blick auf das Bundessozialgericht. Archivbild
Blick auf das Bundessozialgericht. Archivbild
Quelle: Uwe Zucchi/dpa

Gesetzliche Krankenversicherungen dürfen ihren Versicherten keine Extras wie Leistungen im Ausland, Zwei-Bett-Zimmer, Zahnersatz oder Leistungen für eine Brille als Wahltarif anbieten. Der Gesetzgeber habe nicht vorgesehen, dass die gesetzlichen Kassen in den Wettbewerb mit den privaten Krankenversicherungen treten, urteilte das Bundessozialgericht.

Gesetzliche Krankenversicherungen dürfen seit 2007 Wahltarife anbieten. Umstritten war bislang, wie umfangreich diese sein dürfen.

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