Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremes Beobachtungsobjekt eingestuft. Wie kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung - und was bedeutet sie?
Wie kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dieser Entscheidung?
Bisher wurde die Identitäre Bewegung als Verdachtsfall behandelt. In diesem Stadium wurde die Organisation mit offenen Quellen beobachtet, erklärt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Klaus Brodbeck: "Man guckt sich an: Was sagen die, was schreiben die, welche Aktionen machen die? Wer kennt wen? Gibt es da irgendwelche Vernetzungen?" Das Ergebnis dieser Beobachtung: "Das ist nicht nur eine Hipster-Bewegung, die irgendwie cool daher redet – das sind tatsächlich gefährliche Leute. Das sind geistige Brandstifter."
Warum kommt der Verfassungsschutz gerade jetzt zu dieser Entscheidung?
Bis der Verfassungsschutz zu diesem Schluss gekommen ist, hat es einige Zeit gebraucht. ZDF-Hauptstadtkorrespondent Brodbeck erklärt: "Man möchte auch bei so einer Entscheidung nicht unbedingt vor Gerichten scheitern und ihnen ähnlich wie bei der NPD Erfolge gönnen." Deswegen wurde die Organisation intensiv geprüft. Doch auch ein weiterer Grund könnte eine Rolle gespielt haben: Bundesinnenminister Seehofers Ankündigung, im Kampf gegen Rechts "alle Register" zu ziehen. "Jetzt hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eben eines dieser Register mal gezogen."
Welche Konsequenzen hat die Einstufung als rechtsextremistisch?
Die Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bewegung" bedeutet, dass aus einem Verdachtsfall ein Beobachtungsfall wird. "Das wiederum bedeutet, dass der Verfassungsschutz sein gesamtes nachrichtliches, geheimdienstliches Besteck auspacken darf", so ZDF-Korrespondent Brodbeck. Dazu gehören V-Leute und weitere Beobachtungsmaßnahmen, die jetzt durchgeführt werden dürfen. "Das werden sie auch tun", so die Einschätzung von ZDF-Korrespondent Klaus Brodbeck.
- Identitäre Bewegung als "rechtsextremistisch" eingestuft
Verbindungen in die rechte Szene und Hetze gegen Flüchtlinge - nun ist es offiziell: Die Positionen der Identitären Bewegung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.