Sie sind hier:

Gesichtsverhüllungsverbot - NRW und Bayern fordern Gesetz

Datum:

Bislang gibt es in Deutschland kein Verbot von Gesichtsverhüllungen im Gericht - nur richterliche Anordnungen im Einzelfall. Zwei Länder wollen das ändern.

NRW und Bayern wollen einen Entwurf in den Bundesrat bringen.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen dem Bundesrat einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Gesichtsverhüllungen vor Gericht zuleiten. Diese seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und müssten deshalb im Gericht tabu sein, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Ohne Mimik und Gestik sei eine Aussage kaum etwas wert.

Das Verhüllungsverbot umfasst auch Masken, Sturmhauben oder Motorradhelme. Es soll auch für die Verhandlungsparteien, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte gelten.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.