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Gespräch über Justizreform - Polens Regierung weiter unbeirrt

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Mit der Justizreform hat sich die polnische Regierung viel Ärger bei den Nachbarn eingehandelt. Die EU-Kommission kritisiert die Gesetze scharf - ohne Wirkung.

Juncker und Morawiecki haben sich in Brüssel getroffen.
Juncker und Morawiecki haben sich in Brüssel getroffen. Quelle: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/dpa

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die umstrittenen Justizgesetze seines Landes verteidigt. "Wir haben erläutert, was die Justizreform für uns bedeutet", sagte Morawiecki nach dem mehr als zweistündigen Treffen in Brüssel.

Obwohl beide Seiten die freundliche Atmosphäre des Treffens lobten, gab Morawiecki Forderungen nicht nach, Gesetze zu ändern, durch die Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz bedroht sieht.

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