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Gestrichene Fraktionsgelder - Büdingen unterliegt im NPD-Streit

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Büdingen hat für Aufsehen gesorgt, als die Stadt der rechtsextremen NPD die Fraktionsgelder strich. Damit ging die Kommune jedoch zu weit.

Wahlplakat der NPD zur Kommunalwahl in Büdingen. Archivbild
Wahlplakat der NPD zur Kommunalwahl in Büdingen. Archivbild Quelle: Boris Roessler/dpa

Die hessische Kleinstadt Büdingen hat der rechtsextremen NPD zu unrecht die Fraktionszuwendungen gestrichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: BVerwG 10 CN 1. 17). Ein solcher Ausschluss verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Büdingen hatte 2017 mit einer Satzungsordnung für Aufsehen gesorgt. "Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen" sollten fortan von Zahlungen ausgeschlossen sein.

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