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Spahn verteidigt seine "Weltneuheit"

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Digitale-Versorgungs-Gesetz - Spahn verteidigt seine "Weltneuheit"

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Gesundheitsminister Jens Spahn hat seine Gesetzesinitiative zur Digitalisierung im Gesundheitswesen im "ZDF-Morgenmagazin" gegen Kritik verteidigt. Sensible Daten würden geschützt.

"Zuerst geht es darum, Gesundheitsforschung möglich zu machen", so Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum "Digitale-Versorgung-Gesetz".

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine Gesetzespläne zur Digitalisierung im Gesundheitswesen verteidigt. Über die Initiative des CDU-Ministers mit dem Namen "Digitale-Versorgung-Gesetz" stimmt der Bundestag am Nachmittag ab. Onlinesprechstunden, die elektronische Patientenakte und Apps auf Kassenrezept "sollen die Versorgung besser machen", sagte Spahn am Donnerstag im ZDF Morgenmagazin. "Wir wollen eine Weltneuheit heute beschließen", sagte Spahn.

Deutschland bestenfalls Mittelfeld im Moment.
Gesundheitsminister Jens Spahn

Die Kritik an der geplanten Weitergabe von Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten an die Forschung wies der Minister erneut zurück. Es gehe darum, Gesundheitsforschung zu ermöglichen und für Patienten mit chronischen Krankheiten wie Diabetes neue Erkenntnisse zu gewinnen. Gegenwärtig sei Deutschland "bestenfalls Mittelfeld" bei der Klärung, welche Behandlung etwa bei chronischen Krankheiten wirklich helfe, so der Gesundheitsminister.

Schon heute würden diese Daten ausgewertet

Unter anderem Patientenschützer hatte deutliche Kritik an der geplanten Datenweitergabe geäußert, die keine Widerspruchsmöglichkeit für Patienten vorsieht. Der Bundestag berät am Donnerstagnachmittag abschließend über das Digitale-Versorgungs-Gesetz.

Spahn sicherte erneut "Datenschutz auf höchstem Standard" zu. Im Mittelpunkt stehe die Forschung für Patienten und nicht, dass Unternehmen damit Geld verdienten. Es gehe auch nicht um Behandlungsdaten, sondern um sogenannte Abrechnungsdaten. Die würden bereits heute von den Krankenkassen genutzt, zum Beispiel für den Risikostrukturausgleich, sagte Spahn. Durch den erhalten Krankenkassen für die Aufnahme von Versicherten mit kostenintensiven Erkrankungen Ausgleichszahlungen.

Risiko der Re-Identifikation der Betroffenen

Die Patientendaten sollen nur "pseudonymisiert" von den Kassen an das erweiterte Forschungsdatenzentrum beim Bundesgesundheitsministerium übermittelt werden, bevor sie anonymisiert an Forscher beispielsweise an den Unikliniken gehen. Etwa 73 Millionen gesetzlich Versicherte wären von den geplanten Neuerungen betroffen.

Der Bundesrat hatte in einer kritische Stellungnahme zu Spahns Gesetzentwurf eine Überprüfung in Hinblick auf den Datenschutz gefordert: "Es fehlt an einer klaren Regelung zur Abwägung des angestrebten Nutzens mit dem Re-Identifikationsrisiko und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen", hieß es in einer Stellungnahme der Länderkammer. Neben Personendaten wie Alter und Geschlecht sollen Informationen zum Versicherungsverhältnis, zum Leistungsbezug und zum Gesundheitsstatus der Versicherten gesammelt werden - ohne vorherige Einwilligung durch die Versicherten, ohne Widerspruchsmöglichkeiten und Löschfristen.

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