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Minister plant Reform - Idee: Ein Notfall, eine Nummer, ein Tresen

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Noch ist es nur eine Idee von Gesundheitsminister Spahn. Er möchte die Notfallversorgung per Gesetz neu regeln. Wie er sich das vorstellt, hat er jetzt den Ländern mitgeteilt.

Ein Kinder-Streit endet für Erwachsene in der Notaufnahme. Archiv
Ein Kinder-Streit endet für Erwachsene in der Notaufnahme. Archiv
Quelle: Andreas Arnold/dpa

Wer kennt das nicht: Weil beim Facharzt ein Termin zwischendurch aussichtslos ist oder der Rettungsdienst nicht so bald kommt, bleibt nur die Notaufnahme des nächsten Krankenhauses. Und dort stellt man fest: Diese Idee hatten auch andere, die Ambulanz ist völlig überfüllt. Aber was tun? Die Schmerzen sind da, ein echter Notfall ist man nicht. Die müssen stattdessen nun auch länger warten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das ändern. An die Bundesländer hat er nun Ideen für ein Gesetz geschickt und noch im August die dortigen Experten zu Beratungen nach Berlin eingeladen.

Kern seiner Idee: Rettungsdienste. Bereitschaftsärzte und Kliniken sollen enger zusammenarbeiten. Notfall-Leitstellen sollen entstehen, die von Ländern, Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen getragen werden sollen. Zudem soll es sogenannte integrierte Notfallzentren an den Krankenhäusern geben. "Das ist kein kleines Unterfangen. Die Reform setzt an der Wurzel an", sagte heute Spahn, da dafür eine Grundgesetzänderung nötig sei. Daher wolle man jetzt in einen "intensiven Dialog" mit den Ländern kommen. Der Minister verspricht sich einen "Effizienz- und Qualitätsgewinn. Das muss nicht unbedingt mehr kosten", so Spahn.

Bislang ist es so:

  • Der Rettungsdienst ist Pflichtaufgabe der Länder und wird von ihnen zusammen mit den Kommunen organisiert. Häufig werden dafür Rettungsdienste wie die Johanniter, Malterserhilfsdienst, Deutsches Rotes Kreuz engagiert. Der Einsatz wird von den Leitstellen koordiniert (Rufnummer 112). Meistens geht dann die Fahrt ins nächste Krankenhaus, obwohl eine stationäre Aufnahme manchmal nicht nötig ist. Nach Angaben der Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften Notärzte Deutschlands waren beispielsweise 2017 nur 22 Prozent der Einsätze mit Blaulicht echte Notfälle.
  • Die Ärztlichen Bereitschaftsdienste, die außerhalb der Sprechzeiten eine Notfallversorgung aufrecht erhalten sollen, werden auf Grundlage eines Bundesgesetzes von den Kassenärztlichen Vereinigungen organisiert. Eingesetzt werden dafür niedergelassene Ärzte und Beschäftigte an Kliniken (Rufnummer 116117). Weil vor allem in ländlichen Regionen immer seltener dieser Notdienst aufrecht erhalten werden kann, wird besonders dort auf die Notaufnahmen in Kliniken ausgewichen.

"Was ist passiert?": Alltag in der Notfallambulanz Erkelenz

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5 min
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Was der Gesundheitsminister plant:

  • Wer 112 oder 116117 wählt, soll künftig in gemeinsamen Notfall-Leitstellen landen. Sie übernehmen eine Art Lotsenfunktion. Dort soll eingeschätzt werden, welches Problem der Hilfesuchende hat und ihn dann weiter vermitteln. Die Rettungsstellen der Länder und die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen dabei zusammenarbeiten. Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung nötig, da Rettungsdienste Ländersache sind und die Kosten zwischen Bund und Länder aufgeteilt werden müssten..
  • Integrierte Notfallzentren sollen an Krankenhäusern entstehen, die jederzeit zugänglich sind. Auch dort wird eine medizinische Ersteinschätzung vorgenommen, und es kann eine Erstversorgung erfolgen. Von dort würden die Patienten weiter ans Krankenhaus oder an eine Arztpraxis vermittelt. Die Notfallzentren sollen von dem Krankenhaus und den Kassenärztlichen Vereinigungen zusammen betrieben werden. An welchem Krankenhaus ein Notfallzentrum entsteht, sollen die Länder bestimmen. Patienten sollen motiviert werden, nur diese Zentren aufzusuchen, nicht aber Krankenhäuser mit normalen Ambulanzen.
  • Die Versorgung am Notfallort und eine Rettungsfahrt zur weiteren Behandlung könnten zwei getrennte Leistungen werden. Somit würden die hochspezialisierten Rettungsambulanzen von reinen Krankentransporten, zum Beispiel älterer Leute, entlastet. Denn derzeit kann der Einsatz eines Rettungswagens bei den Krankenkassen nur abgerechnet werden, wenn er am Krankenhaus endet. Selbst wenn die stationäre Aufnahme nicht nötig ist.
  • Die Patientendaten und die Krankenberichte sollen vom Notfallort digital und in Echtzeit weitergegeben werden.

SPD stützt Spahn

Die SPD stützt Spahns Vorhaben. Er entspreche "den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und ist eine gute Grundlage", teilte deren Gesundheitsexperte Karl Lauterbach per Twitter mit. "Zu viele leichte Notfälle landen in der teuren Klinik, schwere Fälle zum Teil in nicht geeigneten Krankenhäusern. Das ist teuer und schlecht", so Lauterbach.

Erste Eckpunkte einer Reform hatte der Minister bereits im vorigen Dezember vorgelegt. Die Vorbereitung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf einen "gemeinsamen Tresen" von Praxen und Notfallambulanzen ebenso schon länger. So prüft die KBV derzeit die Übernahme einer Schweizer Software für die Ersteinschätzung von Patienten.

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