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Nach Merkel-Interview im ZDF - Geteiltes Echo auf Erneuerungsversprechen

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Angela Merkel hat im ZDF-Interview zugesagt, im künftigen Kabinett auch jüngere Leute einzubinden. Teile ihrer Partei freut das, doch nicht allen reicht die Zusage.

Oppositionspolitiker sehen Kanzlerin Merkel nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen in starker Bedrängnis. Unterdessen widmeten sich auch zahlreiche Karnevalisten der Diskussion um die GroKo.

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In der CDU ist das Bekenntnis der Vorsitzenden Angela Merkel zu einer personellen Erneuerung unterschiedlich aufgenommen worden. Ihr Partei-Stellvertreter, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Kanzlerin hat verstanden". Sie werde der CDU "ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben." Thüringens Landesparteichef Mike Mohring sprach in dem Blatt von einem "wichtigen Schritt nach vorn".

Dagegen zeigte sich der Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Klaus-Peter Willsch enttäuscht: "Der Versuch, mit dem üblichen 'Weiter so' das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen."

Kretschmer: "Wir brauchen einen Schwung im Kabinett."

Merkel hatte eine personelle Erneuerung versprochen. "Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind", sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Zugleich bekräftigte sie, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle. "Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten", sagte Merkel. Das gelte auch für den Parteivorsitz. "Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es."

Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte ihre Ankündigung: In der neuen Regierung würden "neue Leute eine Rolle spielen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". "Wir brauchen einen Schwung im Kabinett."

Die Enttäuschung vieler Christdemokraten über den Verlust des Finanzministeriums in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hatte auch den Ruf nach jüngeren Leuten in Kabinett wieder lauter schallen lassen. Die Junge Union (JU) forderte die CDU-Führung zuletzt auf, bis zum Parteitag in zwei Wochen zu sagen, wer Minister werden soll. Dort entscheiden die CDU-Delegierten über den Koalitionsvertrag. Merkel sicherte dies im ZDF zu.

Junge Union fordert bessere intere Kommunikation

Junge-Union-Chef Paul Ziemiak fordert eine bessere interne Kommunikation und eine personelle Neuaufstellung. "Wir brauchen ein großes Team aus Jüngeren und übrigens auch Älteren, aus neuen Köpfen und Erfahrenen", sagte Ziemiak am Montag im ZDF morgenmagazin mit Blick auf die Besetzung der Ministerposten in der neuen Regierung.

Die Ankündigung Merkels, bis zum CDU-Parteitag Ende Februar eine Liste der Kabinettsmitglieder vorzulegen, sei als "ein gutes Zeichen" zu werten. "Sie hat verstanden und hat das gestern Abend im ZDF kundgetan", sagte Ziemiak, der zuvor eine entsprechende Auflistung der Ministernamen gefordert hatte. Die Zukunft der Union hänge "an der Frage eines gemeinschaftlichen Gefühls und auch eines gemeinsamen Personaltableaus."

Die Union müsse ihre Mitglieder "nicht nur informieren, sondern auch einbinden", sagte Ziemiak. In den vergangenen Wochen sei vor allem darüber diskutiert worden, was den SPD-Mitgliedern wichtig sei, beklagte Ziemiak. "Viele bei uns sind ein bisschen genervt." Auch den Wählern und Mitgliedern der Union müsse Gehör geschenkt werden. "Und das müssen wir in den nächsten Wochen besser hinkriegen."

"Die Zukunft der Partei hängt nicht an einem einzelnen Namen, sondern an der Frage eines gemeinschaftliches Gefühls und eines gemeinsamen Personaltableau", sagt der Vorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak.

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Opposition sieht Merkel-Interview durchweg kritisch

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der zum konservativen Flügel zählt, verlangte für den Parteitag in zwei Wochen ein Tableau an Ministern, das für Erfahrung, Aufbruch und neues Selbstbewusstsein steht. "Das gilt besonders für die Funktion des Generalsekretärs", sagte er der "Rheinischen Post". Amtsinhaber Peter Tauber ist schwer krank und war ohnehin intern umstritten.

Die Opposition kritisierte Merkels ZDF-Interview. "Die Kanzlerin bleibt sich treu: 'Weiter so'", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im ZDF heute journal. "Dass die Menschen 'Weiter so' nicht wollen, interessiert sie nicht." Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dort: "'Hauptsache wir haben eine Regierung' reicht definitiv nicht. Es gibt große Zukunftsthemen, die wir angehen müssen."

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