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Demonstrationen gegen Korruption - Weitere Todesopfer bei Protesten im Irak

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Auch der vierte Tag der Proteste im Irak fordert Todesopfer. Während die Regierung die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, fordert ein einflussreicher Geistlicher ihren Rücktritt.

Demonstranten am 03.10.2019 in Bagdad
Demonstrationen im Irak
Quelle: AP

Die Proteste im Irak gehen trotz Appellen der Regierung weiter. Mindestens vier Menschen wurden nach Angaben der irakischen Sicherheitsbehörden allein Freitag in Bagdad getötet. Seit Dienstag kamen bei den Protesten in der irakischen Hauptstadt und in größtenteils schiitischen Provinzen im Süden des Landes nun mindestens 45 Menschen ums Leben. Nun hat der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr die Regierung zum Rücktritt aufgefordert. Die Regierung solle zurücktreten und Neuwahlen sollten unter der Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden, teilte Al-Sadr am Freitag mit. Niemand solle angesichts der Ereignisse ruhig bleiben.

Tränengas und scharfe Munition

Die Sicherheitsmaßnahmen, die wir ergreifen [...] sind schwierige Entscheidungen. Aber wie bittere Medizin sind sie unvermeidbar.
Adel Abdel Mahdi, Irakischer Ministerpräsident

Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi leitete Sicherheitsmaßnahmen ein und rief die Demonstranten zum Ende der Proteste auf. Ihre "rechtmäßigen Forderungen" seien gehört worden, sagte er in einer Fernsehansprache. Die Proteste werden von jungen Menschen angeführt, die Arbeitsplätze, eine verbesserte Strom- und Wasserversorgung und ein Ende der Korruption im Irak fordern. Sicherheitskräfte setzten täglich Tränengas und scharfe Munition ein, um die Menge auseinander zu treiben.

Mahdi sagte, es gebe "keine magische Lösung" der Probleme des Landes. Er versprach aber, an Gesetzen zu arbeiten, die armen Familien ein Grundeinkommen gäben und gegen Korruption zu kämpfen. "Die Sicherheitsmaßnahmen, die wir ergreifen, darunter die vorübergehende Ausgangssperre, sind schwierige Entscheidungen. Aber wie bittere Medizin sind sie unvermeidbar", sagte Mahdi.

Geistliche machen Druck auf Regierung

Die Behörden haben seit Mittwochabend den Internetzugang in weiten Teilen des Iraks gekappt, um die Demonstrationen zu stoppen. Großajatollah Al-Sistani mahnte Regierung und Demonstranten, nachzugeben bevor es zu spät sei. Er warf der Regierung und den beiden größten Gruppen im Parlament vor, ihre Versprechen gegenüber dem Volk nicht eingehalten zu haben. Die Regierung müsse ihre Pflicht erfüllen und das Leiden des Volkes verringern. Er wiederholte seinen Vorschlag, ein Komitee aus Fachleuten einzurichten, das Vorschläge für den Kampf gegen die Korruption machen solle.

Der Schiitenführer Muktada al-Sadr rief daraufhin sein politisches Bündnis zu einem Boykott des Parlaments auf. Die Abgeordneten sollten ihre Aufgaben im Parlament solange niederlegen, bis die Regierung ein Programm vorstelle, das den Wünschen der Iraker gerecht werde, sagte al-Sadr. Seine Koalition hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr 54 der 329 Parlamentssitze gewonnen und ist damit stärkste Kraft.

UN unterstützt Demonstranten

Auch die Chefin der UN-Mission im Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, erklärte, die Forderungen der Demonstranten seien legitim. "Unverzügliche, spürbare Ergebnisse sind von großer Wichtigkeit, um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen", sagte sie. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf rief die Regierung auf, die Proteste ernst zu nehmen. Sie müsse beispielsweise Arbeitsplätze schaffen. Das Büro äußerte sich besorgt über Berichte, dass die Sicherheitskräfte teilweise scharfe Munition und Gummigeschosse eingesetzt hätten. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Menschen ihre Beschwerden ohne Risiken zu Gehör bringen können.

Die Wut der Demonstranten ist auch deshalb so groß, weil die Regierung seit Jahren Reformen und einen verstärkten Kampf gegen die Korruption verspricht, ohne dass sich die Lage bessert. Die großen politischen Blöcke im Parlament blockieren sich gegenseitig. Der Regierungschef verfügt über keine eigene Hausmacht.

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