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Demos dritte Nacht in Folge - Sparpolitik in Tunesien: Proteste und Gewalt

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Die dritte Nacht in Folge Demos und Gewalt in Tunesien: Die Proteste richten sich gegen die wirtschaftliche Situation. Für Freitag ist eine Massenkundgebung angekündigt.

Polizisten laufen am 10.01.2018 in Tebourba, Tunesien, während erneuter Proteste in Richtung der Demonstranten
Quelle: dpa

In der nordtunesischen Stadt Siliana bewarfen Jugendliche die Sicherheitskräfte mit Steinen und Molotow-Cocktails. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Hunderte Festnahmen

Nach Augenzeugenberichten zündeten junge Demonstranten in Kasserine im Zentrum des Landes Reifen an, um Straßen zu blockieren. Sie bewarfen die Polizei mit Steinen. Auch in Tebourba westlich der Hauptstadt Tunis seien Demonstranten auf die Straße gegangen, berichteten Einwohner. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt. In der Stadt war am Montag bei gewaltsamen Protesten ein etwa 40-jähriger Mann getötet worden. Unklar ist nach wie vor die Todesursache. Das Innenministerium bestreitet, dass die Polizei den Mann getötet habe.

Nach Angaben des Innenministeriums waren in der Nacht zu Mittwoch mehr als 230 Menschen festgenommen worden. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass wegen der Ausschreitungen in den größeren Städten nun Soldaten vor Banken, Postfiliale und Regierungsgebäuden postiert worden seien. In den beiden Nächsten zuvor war es auch in anderen Städten Tunesiens zu Ausschreitungen gekommen, unter anderem in Tebourda nahe der Haupstadt Tunis und Gafsa und Jedaida.

Zu Massenkundgebung am Freitag aufgerufen

Die Proteste richten sich gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Sparpolitik der Regierung. Auch die einflussreiche Gewerkschaft UGGT hat sich bereits in den Konflikt eingeschaltet. Sie erteilte der Gewalt eine Absage und rief zu friedlichen Protesten auf - nannte die sozialen Forderungen der Demonstranten aber legitim.

Die Aktivisten der Kampagne "Fech Nestannew" ("Was wir wollen") riefen zu Massenprotesten am Freitag auf. Sie fordern ein Ende der harten Sparpolitik der Regierung, eine bessere soziale Absicherung für Familien in Schwierigkeiten und einen Plan für den Kampf gegen Korruption.

Nach Arabischem Frühling nie richtig Ruhe

Die Vorfälle wecken Erinnerungen an die Protestbewegung des Arabischen Frühlings vor rund sieben Jahren. Sie hatte damals zum Sturz des autoritären Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali geführt und eine Aufstandswelle in der arabischen Welt ausgelöst. Tunesien leidet aber weiter unter wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Die Inflation stieg bis Ende vergangenen Jahres auf sechs Prozent, das Handelsbilanzdefizit stieg enorm.

Das Auswärtige Amt veröffentlichte am Mittwoch auf seiner Internetseite einen aktuellen Hinweis zur Lage in Tunesien. Reisende werden darin gebeten, "Menschenansammlungen weiträumig zu meiden" und den "Anweisungen von lokalen Sicherheitskräften Folge zu leisten".

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