Sie sind hier:

Gewerkschaft der Polizei - GdP hält Transitzentren für nicht praktikabel

Datum:

Die geplanten Transitzentren sind Kernstück des Kompromisses im Asylstreit von CDU und CSU. Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt jedoch die Machbarkeit.

Grenzkontrolle in Bayern (Archivbild)
Durch den Asylkompromiss könnten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich verstärkt werden.
Quelle: dpa

Die von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Migranten sind nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechtlich fragwürdig und nicht praktikabel. "Was hier abgeliefert wird, ist Stückwerk, weil es andere deutsche Grenzen nicht betrachtet und dafür keine Konzepte liefert", bemängelt der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek. "Wir haben bei Migranten immer eine Ausweichbewegung. Die Konsequenz wird wahrscheinlich sein, dass nach zwei oder drei Monaten die Transitzentren in Bayern leer bleiben und es dafür anderenorts einen Anstieg gibt."

GdP für Schleierfahndung hinter den Grenzen

Um solche Ausweichbewegungen zu verhindern, sprach sich die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Andrea Lindholz (CSU), für "intelligentes Grenzkontroll-Management" aus. "Das wird ein nächster Schritt sein, es kann natürlich nicht zielführend sein, sich nur auf drei Punkte zu beschränken, wenn die Lage es gerade an einer anderen Stelle erfordert. Wir brauchen da auch ein bisschen mehr Flexibilität im Denken", sagte sie im ZDF morgenmagazin.

Eine GdP-Analyse, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, moniert unter anderem einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip: Migranten würden an der bayerisch-österreichischen Grenze festgehalten, während sie andere deutsche Grenzen ungehindert passieren könnten. Für sinnvoller hält Radek einen anderen Vorschlag sowohl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer - eine Schleierfahndung hinter den Grenzen.

"Fiktion der Nichteinreise" nicht haltbar

Auch das Konstrukt der "Fiktion der Nichteinreise" ist nach Einschätzung der GdP juristisch nicht haltbar. Die innerhalb der Union vereinbarten Transitzentren sollen ähnlich funktionieren wie der Transitbereich beim so genannten Flughafenverfahren: Dort werden Migranten noch vor der offiziellen Einreise nach Deutschland festgehalten und müssen ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen.

Auf Menschen, die auf dem Landweg oder mit dem Flugzeug aus anderen Schengen-Staaten einreisen, lässt sich diese Regelung laut GdP aber nicht übertragen. Die Gewerkschaft verweist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015, wonach die Grenzen Deutschlands zu anderen Schengen-Staaten als überschritten gälten, sobald der Reisende sie physisch passiert hat. Bei Flügen aus anderen Schengen-Staaten gilt demnach der Flughafen als Grenze.

Präzises Arbeiten durch Zeitdruck erschwert

Die Bundespolizei dürfe zudem nicht für den Betrieb von Transitzentren eingesetzt werden, so die GdP. Hier seien laut Rechtsprechung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie die Länder zuständig. Außerdem dürften die Beamten Menschen nur bis zum Folgetag festhalten. "Dann stellt sich die Frage: Was ist nach den 24 Stunden?", sagt Radek. Innerhalb dieses Zeitraums ließen sich, besonders am Wochenende, die nötigen Absprachen zur Zurückweisung von Migranten in andere Länder nicht treffen.

Auch die Feststellung, ob ein Asylbewerber in einem anderen EU-Staat schon ein Asylverfahren durchlaufe, sei "im praktischen Grenzkontrolldienst in der gebotenen Schnelligkeit kaum zu leisten", heißt es in dem Papier. Den Unionsplänen zufolge sollen aufgegriffene Migranten, die schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, in Transitzentren untergebracht werden und von dort zurückgeführt werden.

Grenzkontrollen nur bis Mitte November

Die GdP weist auch darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof und deutsche Gerichte besonders für Bulgarien, Griechenland und Italien beim Umgang mit Migranten Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt haben. Diese Hindernisse bestünden weiter, selbst wenn es Abkommen zur schnelleren Rücknahme von Migranten durch diese Länder gebe. "Das würde zu einer langen und nicht zu rechtfertigenden Festhaltung in den 'Transitzentren' führen", warnt die GdP. Schließlich erinnert die Gewerkschaft daran, dass die EU die aktuellen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich derzeit nur bis Mitte November genehmigt hat.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.