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Gewerkschaft der Polizei - Kritik an Bayerns Polizeigesetz

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Gegen heftigen Widerstand hat die CSU das Polizeigesetz in Bayern verschärft. Unbehagen formuliert auch die Gewerkschaft der Polizei.

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow. Archivbild
GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow. Archivbild
Quelle: Lukas Schulze/dpa

Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern stößt auf Skepsis bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow im ARD-"Morgenmagazin".

Die Polizei sei aber dringend auf das Vertrauen der Bürger angewiesen. Die in Bayern regierende CSU hatte das Gesetz am Dienstagabend gegen die Stimmen der Opposition durch den Landtag gebracht.

In München haben zahlreiche Menschen gegen das neu beschlossene Polizeiaufgabengesetz protestiert. Sie befürchten zu weitgehende Befugnisse für die Polizei.

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