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Gewerkschaften machen mobil - Klares Nein zur Tarifflucht

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Immer weniger Arbeitnehmer mit Tarifverträgen - das wollen die Gewerkschaften nicht hinnehmen. Am Tag der Arbeit haben sie nicht nur hier klare Forderungen an die Bundesregierung.

1. Mai-Kundgebung in Nürnberg
1. Mai-Kundgebung in Nürnberg Quelle: dpa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zum Tag der Arbeit der Tarifflucht den Kampf angesagt. Nur noch jeder zweite Beschäftigte genieße den Schutz eines Tarifvertrags, kritisierte DGB-Chef Reiner Hoffmann bei der zentralen DGB-Kundgebung in Nürnberg. Die Gewerkschaften riefen die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen für Arbeitnehmer rasch umzusetzen.

Immer mehr Arbeitgeber wollten sich aus dem "Tarifvertrag davonschleichen", sagte Hoffmann in Nürnberg. "Da sagen wir Nein." Die Bundesregierung müsse gesetzlich dafür sorgen, dass Tarifverträge weiter gelten, wenn Unternehmen aus der Tarifbindung ausscheren, um Löhne zu drücken. Die Absichtserklärung für eine bessere Tarifbindung im Koalitionsvertrag reiche nicht aus. "Wir werden nicht zulassen, dass es bei Lippenbekenntnissen bleibt."

Recht auf befristete Teilzeit in der Diskussion

Mit Blick auf die Vorhaben der Regierung sagte Hoffmann, die Pläne zum Rückkehrrecht in Vollzeit, die paritätische Finanzierung der Krankenkassen, die Stabilisierung der Rente und die Allgemeinverbindlichkeit der Pflege-Tarifverträge müssten "Punkt für Punkt vollständig umgesetzt werden - gerne auch mit einem Zacken mehr". Die schwarz-rote Bundesregierung will die meisten der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben bald umsetzen, doch insbesondere gegen das geplante Recht auf befristete Teilzeit regt sich Widerstand bei den Arbeitgebern. Die angestrebte Vollbeschäftigung sei seit langem Ziel des DGB - aber nur zu guten Arbeitsbedingungen, sagte Hoffmann. "Es darf nicht darum gehen, dass Menschen irgendeine Arbeit machen, sondern es muss Beschäftigung mit guten und sicheren Arbeitsbedingungen sein."

Die IG Metall rief die Unternehmen auf, angesichts der Digitalisierung der Arbeitswelt mehr für die Weiterbildung der Beschäftigten zu tun. Mehr Geld und Zeit für Qualifizierung seien notwendig, um für digitale Arbeitsformen und Geschäftsfelder gerüstet zu sein, sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann bei einer Mai-Kundgebung am Dienstag in Kassel. Er forderte, dass Betriebsräte ein Initiativrecht für betriebliche Weiterbildung bekommen, mit dem sie verbindliche Maßnahmen einfordern können.

Immer mehr Arbeit in Freizeit

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack setzte sich für mehr reguläre Beschäftigungsverhältnisse mit Sozialversicherung ein. Rund sieben Millionen Menschen arbeiteten in Minijobs, davon fünf Millionen ohne soziale Absicherung. "Doch statt dieses Problem anzugehen, will die Koalition die Midi-Jobs ausweiten." Das sei arbeitsmarktpolitisch unverantwortlich. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor gesundheitlichen Folgen unregelmäßiger Arbeitszeiten. "Immer öfter schwappt die Arbeit in den Feierabend, ins Wochenende, in den Urlaub", sagte sie bei der Mai-Kundgebung in Münster. "Mit der Gesundheit der Beschäftigten treibt man kein Schindluder und macht keine Experimente."

Die IG Bau erklärte, die sozialen Probleme wie Wohnungsnot oder Armutsrenten müssten gelöst werden, um die AfD und andere Rechtspopulisten zurückzudrängen. "Die Probleme brennen den Menschen auf den Nägeln", sagte IG-Bau-Vize Harald Schaum in Stuttgart. Die Linke warf der Bundesregierung Untätigkeit bei Arbeitnehmerrechten vor. "Die Große Koalition ändert nichts an Niedriglöhnen und Tarifflucht", erklärte Parteichef Bernd Riexinger. Ebenso wie die Linke forderte auch Juso-Chef Kevin Kühnert die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro. Eine solche Anhebung sei erforderlich, um den Mindestlohn "armutssicher" zu machen, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske forderte zum Tag der Arbeit die Politik auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. "Wir brauchen mehr staatliche Investitionen in die Daseinsvorsorge, in bezahlbaren Wohnraum, in Bildung und Erziehung, in die Alterssicherung. Da muss die Koalition jetzt zügig umsetzen, was sie sich vorgenommen hat", sagte der Gewerkschaftschef am Dienstag in Braunschweig. Dabei dürfe die Politik aber nicht stehen bleiben, sondern müsse weit darüber hinaus gehen, wenn sie die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger stärken wolle. "Investitionen in die gesellschaftliche Infrastruktur sind auch Gerechtigkeitspolitik."

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