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Öffentlicher Dienst - Massive Warnstreiks noch vor Ostern

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Ob Erzieher oder Müllabfuhr, Krankenhäuser oder Polizei: Im Öffentlichen Dienst soll noch vor Ostern massiv gestreikt werden. Das kündigte unter anderem ver.di an.

Verdi Chef Frank Bsirske am 12.03.2018 in Potsdam
Verdi-Chef Frank Bsirske
Quelle: dpa

Im Tarifstreit für die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen blieb die zweite Verhandlungsrunde am Dienstag in Potsdam ohne Annäherung. "Ich gehe davon aus, dass in der gesamten Breite des Tarifbereichs Kolleginnen und Kollegen in Warnstreiks einbezogen werden", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske daraufhin. Auch Flughäfen dürften betroffen sein, wenn auch nicht direkt in den Ferien.

Auch Aktionen an Flughäfen zu erwarten

"Ich glaube nicht, dass die Osterferien jetzt der geeignete Zeitpunkt sind, aber dass es zu Aktivitäten auch an den Flughäfen kommen wird, davon ist auszugehen", sagte Bsirske. Besonders hob der ver.di-Chef zudem die Sparkassen hervor. Bei der Bezahlung von deren Mitarbeitern hätten sich die Arbeitgeber besonders hart gezeigt.

Bereits bei entsprechenden Ausständen vor zwei Jahren waren viele Flugreisende betroffen gewesen - Bodenverkehrsdienste bei den Flughäfen gehören den Kommunen an. Verhandelt wird ansonsten unter anderem für Erzieher und Sozialarbeiter, Mitarbeiter von Müllabfuhren, Straßenreinigungen, Krankenhäusern und Stadtverwaltungen, außerdem für Feuerwehrleute, Straßenwärter und Bundespolizisten.

Beamtenbund: Nach Enttäuschung Druck erhöhen

Die Ausstände würden wohl bis zur abschließenden Verhandlungsrunde am 15. und 16. April andauern, so Bsirske. Die Spitzenvertreter der Arbeitgeber zeigten sich zuversichtlich, in der Aprilrunde zum Abschluss zu kommen. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sagte: "Wir drehen Schleifen ohne Ende. Wir sind enttäuscht. Deswegen werden wir in den nächsten Tagen in vielen Bereichen in diesem Land den Druck erhöhen." Der dbb vertritt auch Angestellte.

Ver.di und dbb fordern unter anderem sechs Prozent mehr Lohn und mindestens 200 Euro mehr im Monat. Auch die unteren und mittleren Lohngruppen sollten an der guten Konjunkturentwicklung teilhaben können, begründete Bsirkse die 200-Euro-Forderung. Aber: "Dieser Mindestbetrag stößt auf kategorische Ablehnung der Arbeitgeber, und an diesem Punkt sind wir fundamental auseinander."

Bund-Unterhändler zuversichtlich

Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung VKA, Thomas Böhle, sagte: "Dass ver.di mit Warnstreiks gedroht hat, ist erstens nichts Neues und lässt zweitens keinen Rückschluss auf den Verhandlungsstand zu." Ver.di arbeite eben mit Warnstreiks, so lange kein Ergebnis vorliege. "Wir haben in wichtigen Punkten Annäherungen erzielt, wir sind in anderen noch weit auseinander." Viele Städte steckten in finanziellen Problemen, Krankenhäuser hätten mit einem Kostendeckel umzugehen. "Das gilt es alles unter einen Hut zu bringen."

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke, sagte: "Wir hoffen, dass es nicht zu massiven Streiks kommt, denn ich bin zuversichtlich, dass es gelingt, in der Gesamtkonstellation zu einer für alle vertretbaren Lösung zu kommen." Er räumte aber ein: "In wichtigen Punkten sind wir ganz schön auseinander." Den geforderten Mindestbetrag lehnten die Arbeitgeber ab, weil genug Geld für Verbesserungen bei Fachkräften bleiben solle.

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