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Weiter kein Angebot der Länder - Verdi: Warnstreiks im öffentlichen Dienst

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Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stecken fest. Nun drohen in den nächsten Wochen bundesweit Einschränkungen in Ämtern, Schulen und Unikliniken.

Verdi-Chef Frank Bsirske.
Verdi-Chef Frank Bsirske.
Quelle: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa

Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder gibt es bisher keine Einigung. Nun kündigten die Gewerkschaften für die kommende Woche Warnstreiks in ganz Deutschland an. Damit soll der Druck in den Gesprächen für rund eine Million Beschäftigte erhöht werden. "Man muss sagen, dass wir von einem Durchbruch meilenweit entfernt sind", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.

Verdi und dbb fordern für die Beschäftigten der Länder außer Hessen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Laufzeit eines neuen Tarifvertrags soll ein Jahr betragen. Die Länder weisen die Forderungen als überzogen zurück. Ein Angebot haben sie noch nicht vorgelegt. Erste Warnstreiks hat es schon gegeben.

"Fortschritte gibt es keine"

Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), sagte, für Warnstreiks bestehe keine Notwendigkeit. "Wir haben konstruktiv nach Wegen gesucht, wo es Möglichkeiten gibt, aufeinander zuzugehen." Ein Paket könne man erst schnüren, wenn man weitere Fragen erörtert habe. So weit sei man nun nach der zweiten Runde noch nicht. Die Arbeitgeber seien an einer Verhandlungslösung interessiert und strebten dies für die nächste Runde an.

In Berlin seien in der nächsten Woche auf jeden Fall Aktionen zum Arbeitskampf geplant, sagte Bsirske. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, warf der Arbeitgeberseite nach der am Mittwoch begonnenen zweiten Verhandlungsrunde Hinhaltetaktik vor: "Fortschritte gibt es keine." Über Einkommenserhöhungen sei nicht geredet worden. Der dbb will nun Protestaktionen, Demonstrationen und Warnstreiks ausweiten. Mit Einschränkungen zu rechnen sei etwa auch bei Straßenmeistereien.

Krankenpflege aufwerten

Bsirske hob als ein wichtiges Ziel hervor, Verbesserungen für dringend gesuchte Kräfte in der Krankenpflege zu erreichen. Hier müsse "echt was passieren", um den Beruf aufzuwerten und attraktiver zu machen. Es gelte die Vorlage zu nutzen, dass Tarifverbesserungen künftig komplett von den Krankenkassen finanziert werden. Kollatz betonte, dass hiermit verantwortungsbewusst umzugehen sei. Nur weil es die Länder nichts koste, könne man nicht irgendetwas machen.

Die Tarifverhandlungen hatten Ende Januar begonnen. Ein Abschluss soll auf 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen übertragen werden. Hessen führt eigene Tarifgespräche.

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