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Neuer Anlauf - Neuer Anlauf für US-Gesundheitsreform

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Das Gezerre um die Gesundheitsreform geht in eine neue Runde: Der US-Senat wird seine Sommerpause unter anderem verschieben, um über einen überarbeiteten Entwurf zu beraten. Die Sitzungszeit werde um zwei Wochen verlängert.

Im Repräsentantenhaus stimmten die Republikaner mit einer hauchdünnen Mehrheit für eine Gesundheitsreform und somit für die Abschaffung von Obamacare.

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Die US-Republikaner haben am Dienstag einen neuen Anlauf zum Rückbau der Gesundheitsreform des ehemaligen Präsidenten Barack Obama angekündigt. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Vorlage eines überarbeiteten Gesetzentwurfes werde am Donnerstag eingereicht. Kommende Woche solle dann in der Kongresskammer abgestimmt werden. McConnell gab zudem bekannt, dass die Sitzungszeit des Senats um zwei Wochen bis zur dritten Augustwoche verlängert worden sei, um "wichtige Gesetzesvorhaben abzuschließen" und über Nominierungen für Staatsämter zu entscheiden.

Ursprünglich hatte McConnell über eine Reform von ObamaCare vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli abstimmen wollen. Allerdings konnte er nicht genug Parteifreunde von dem Plan überzeugen, die Demokraten sind geschlossen dagegen. Das Repräsentantenhaus hat bereits einen eigenen Entwurf verabschiedet. Der Rückbau der Gesundheitsreform gehört zu den wichtigsten Wahlversprechen von Präsident Donald Trump.

Streit über Steuerabgaben für Reiche

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, wird der Entwurf vermutlich die erhöhten Steuerabgaben für Reiche beibehalten, die schon im bestehenden, als Obamacare bekannten, Gesetz verankert wurden. Das habe die Nummer zwei der Republikaner im US-Senat, John Cornyn, am Dienstag in Washington mitgeteilt.

Es geht dabei um Abgaben für wohlhabende Paare und Einzelpersonen. Direkt nach der Ankündigung steht das Vorhaben schon wieder in der Kritik unter Republikanern - sind sie doch traditionell eigentlich komplett gegen Steuererhöhungen.

Cornyns Mitteilung sei bei konservativen Hardlinern innerhalb der republikanischen Partei auf Widerstand gestoßen. "Schauen Sie die Definition von "Abschaffung" im Lexikon nach", sagte Dave Brat, ein Mitglied der Gruppe Freedom Caucus. Seit sieben Jahren hätten seine republikanischen Kollegen versprochen, Obamacare aufzuheben - nun sei dafür "Showtime".

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte an, eine Überarbeitung des Entwurfs zur Gesundheitsreform am (morgigen) Donnerstag zu präsentieren.

Mit Blick auf den Aufschub der Sommerpause sagte der Minderheitsführer im Senat, der Demokrat Charles Schumer, er habe Mitgefühl mit den Republikanern. "Wenn ich sie wäre, würde ich auch nicht nach Hause wollen und den Wählern gegenübertreten, denn sie bekommen keine gute Reaktion, wenn es um diesen (Gesundheitsgesetz-) Entwurf geht", so Schumer. Die fünfwöchige Pause sollte eigentlich am 31. Juli beginnen. Nun soll sie in der Woche nach dem 14. August starten.

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