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Solidarisches Grundeinkommen - Gezerre um Hartz-IV-Reform

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In der Debatte um Hartz IV hat sich auch Gesine Lötzsch (Linke) geäußert: Sie sei offen für den Vorschlag von Berlins Bürgermeister, am wichtigsten sei zunächst aber etwas anderes.

Ungeachtet der Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen hält die SPD laut Interims-Parteichef Olaf Scholz am Grundprinzip von Hartz-IV fest.

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In der Debatte über eine Reform von Hartz-IV unterstützt die Linke den Ansatz für ein solidarisches Grundeinkommen: "Ich würde es gut finden, wenn wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen würden", sagte Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, im ZDF. So könnten Menschen mit sinnvoller und gut bezahlter Arbeit wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Es komme jedoch auf die genaue Ausgestaltung an.

Ein erster Schritt einer Hartz-IV-Reform müsse jedoch sein, "die Sanktionen abzuschaffen, die Regelsätze zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass Kinder nicht in Armut leben", so Lötzsch.

Lötzsch: "Es wird keinen Verdrängungswettbewerb geben"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Debatte durch seinen Vorschlag von sozialen Jobs angestoßen, die durch Steuergeld gefördert werden sollten. Das Gehalt dieses "solidarischen Grundeinkommens" solle mindestens 1.200 Euro betragen. Es solle Arbeitslosengeld-I-Beziehern angeboten werden, bevor sie in Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, abrutschen würden.

"Wir haben damals schon gesagt: Hartz IV ist Armut per Gesetz und das ist für viele Menschen Realität", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, über Hartz IV.

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Bedenken, dass dieses solidarische Grundeinkommen andere Arbeitsplätze verdrängen könnte, teilte Lötzsch nicht. Vielmehr seien es Beschäftigungen wie die Begleitung von Menschen zum Arzt, um "Integrationslotsen" und "Stadtteilmütter". "Es wird keinen Verdrängungswettbewerb geben. Die Vorschläge haben etwa mit dem Handwerk nichts zu tun", äußerte sich Lötzsch weiter. Sie bezweifelte jedoch, dass die SPD diesen Vorschlag in der Koalition mit der Union auch umsetzen könne.

Scholz: Bleiben bei Fordern und Fördern

Gegen eine Abschaffung von Hartz IV, die im Zuge dieser Debatte auch diskutiert wird, hat sich der CDU-Arbeitnehmerflügel ausgesprochen. Es gehe nicht um ein neues System der Grundsicherung, sondern darum, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht über viele Jahre von der Arbeitswelt ausgeschlossen werden, sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Positionen. So lehnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine auch diskutierte gänzliche Abschaffung von Hartz IV ab. Für die SPD bleibe es beim Kernprinzip dieser Arbeitsmarktreform, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage", sagte der kommissarische SPD-Chef mit Blick auf seinen Stellvertreter Ralf Stegner und den Regierenden Bürgermeister von Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich offen für Müllers Vorschlag als Ergänzung zu Hartz IV gezeigt.

Bis 2021 vier Milliarden Euro für sozialen Arbeitsmarkt

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" plädierte Heil dafür, die Grundsicherung (Hartz IV) neu auszurichten und präzisierte die Vereinbarung von Union und SPD, einen sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 Menschen zu etablieren. Bis 2021 sollen dafür vier Milliarden Euro ausgegeben werden. Heil erklärte, neben Lohnkostenzuschüssen seien auch Begleitung und Coaching der Langzeitarbeitslosen nötig, damit sie am Ende möglichst auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen könnten. Das Programm sein "ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem solidarischen Grundeinkommen", schreibt Heil.

Scholz sagte, die Diskussion in der SPD drehe sich um die Ausgestaltung eines sozialen Arbeitsmarkts. Dieser sei nötig, weil viele Menschen trotz des Wirtschaftsbooms noch immer keinen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt fänden. "Die Zahl der Bürger, die über lange Zeit arbeitslos sind, muss sich deutlich verringern", sagte Scholz. Der Finanzminister warb für intensive Gespräche mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem Koalitionspartner über Hilfen für Langzeitarbeitslose.

Die Mittelstandsvereinigung der Union lehnt Müllers Vorstoß ab. Deren Vorsitzender Carsten Linnemann (CDU) sagte der Zeitung "Welt": "Der reguläre Arbeitsmarkt ist derzeit aufnahmefähig wie ein Schwamm. Da finde ich es geradezu grotesk, einen staatlich organisierten 'Nebenarbeitsmarkt' schaffen zu wollen."

Hartz IV: Fragen und Antworten

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