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Reformen zum neuen Jahr - Mehr Kinderzuschläge - und was sich noch für Familien ändert

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2020 bekommen doppelt so viele Kinder Kinderzuschlag - davon geht Ministerin Giffey aus. Auch weitere Reformen sollen Familien entlasten. Die Grünen wollen den Unterhalt ändern.

Die EU droht Österreich wegen seiner neuen Kindergeld-Regelung mit einem Verfahren.
750.000 Kinder sollen 2020 Kinderzuschlag bekommen.
Quelle: dpa

Nach Einschätzung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey werden im neuen Jahr deutlich mehr Familien vom Kinderzuschlag profitieren. Die SPD-Politikerin sagte, sie gehe davon aus, dass 750.000 Kinder erreicht würden. "Das wäre mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zu heute", sagte Giffey.

Kinderzuschlag bekommen Familien mit niedrigem Einkommen, das nur knapp über Hartz-IV-Niveau liegt. Elternpaare mit gemeinsam mindestens 900 Euro brutto und Alleinerziehende mit einem Bruttobetrag ab 600 Euro gehören zum Empfängerkreis. Der Zuschlag wird bis zu einer individuell berechneten Höchstverdienstgrenze gezahlt. Abhängig von der Bedürftigkeit gibt es maximal 185 Euro pro Kind und Monat. Der Betrag wird gemeinsam mit dem Kindergeld überwiesen.

Durch gesetzliche Neuregelungen, die im Rahmen des sogenannten Starke-Familien-Gesetzes zum 1. Januar in Kraft treten, verbreitert sich die Basis der Empfänger. Die bisher harte, obere Einkommensgrenze wird abgeschafft und durch ein gleitendes Berechnungsmodell ersetzt. Das hat zur Folge, dass eine Familie, die nach der alten Rechnung vielleicht knapp über der Einkommenshöchstgrenze gelegen und nichts mehr bekommen hätte, nun doch noch kinderzuschlagsberechtigt ist. Die Leistung läuft künftig mit steigendem Einkommen langsam aus. "Der Antrag lohnt sich für sehr viele Eltern, gerade für die, die bisher in verdeckter Armut leben", sagte Giffey.

Was sich sonst noch ändert

Außerdem gibt es zum kommenden Jahr weitere Reformen, die vor allem einkommensschwachen Familien zugute kommen sollen:

Unterhaltsvorschuss: Zum 1. Januar 2020 wird das Existenzminimum nach oben angepasst. Als eine Konsequenz erhöht sich auch der Unterhaltsvorschuss, den Alleinerziehende beantragen können, wenn sie keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. Bis zum 12. Geburtstag können Kinder ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss erhalten. Ab dann ist der Bezug von Hartz-IV-Leistungen erforderlich. Dabei erhalten Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren monatlich bis zu 165 Euro, für Kinder von 6 bis 11 Jahren bis zu 220 Euro, Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren bis zu 293 Euro. Zudem wird das gesetzlich geregelte Kindergeld gezahlt, das derzeit für das erste Kind 204 Euro beträgt.

Kinderfreibetrag: Neben dem Kindergeld haben Eltern Anspruch auf einen Freibetrag in ihrer Steuererklärung. Dieser wird zum neuen Jahr ebenfalls angehoben. Ab dem 1. Januar 2020 steigt er um 192 Euro pro Kind auf dann 5.172 Euro für zusammen veranlagte Eltern, ansonsten auf 2.486 Euro je Elternteil. Zusätzlich dazu gibt es einen Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Dieser liegt bei 2.640 Euro.

Kita-Gebühr: Im Zuge des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes reduzieren viele Bundesländer die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten. In Berlin sind sie komplett abgeschafft, auch in Mecklenburg-Vorpommern sollen sie zum 1. Januar 2020 beitragsfrei sein.

Pflegekosten: Die Kinder von Pflegebedürftigen brauchen künftig in vielen Fällen nicht mehr für die Kosten im Pflegeheim bezahlen. Nach einem im November verabschiedeten Gesetz, müssen sich Töchter und Söhne der Betroffenen erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro jährlich finanziell an der Pflege der Eltern beteiligen.

Wohngeld: Im Zuge der Wohngeldreform will die Bundesregierung Haushalte mit geringem Einkommen künftig stärker bei den Wohnkosten entlasten. Das Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete gezahlt. Auch Eigentümer, die ihre Wohnung selbst nutzen, sind unter Umständen anspruchsberechtigt. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete oder Belastung, wenn es sich um Eigentum handelt.

Grüne wollen Unterhalt offenbar automatisch einziehen

Die Grünen riefen die Bundesregierung dazu auf, die Alleinerziehenden in Deutschland durch eine Reform des Unterhaltsrechts zu entlasten. Wie die "Südwest Presse" berichtete, fordern mehrere grüne Bundes- und Landespolitiker, dass zahlungspflichtige Elternteile beim Unterhalt "automatisch herangezogen werden" sollen. Das Finanzamt solle den gerichtlich festgelegten Unterhalt monatlich automatisch beim Zahlungspflichtigen einziehen und ihn an den Alleinerziehenden-Haushalt überweisen, heißt es. Unter anderem solle ein nicht gedecktes Konto zur Pfändung führen.

Dem Bericht zufolge unterzeichneten unter anderem die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Franziska Brantner, sowie Charlotte Schneidewind-Hartnagel aus der Kinderkommission des Bundestags den Vorstoß.

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