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Geplante Unterhaltsrecht-Reform - FDP nennt Giffeys Vorstoß "lange überfällig"

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Ministerin Giffey will das Unterhaltsrecht für getrennt lebende Familien neu ordnen und "es der gesellschaftlichen Realität anpassen". FDP und Union signalisieren Zustimmung.

Trennungskinder leben häufig bei ihrer Mutter, der Vater zahlt den Unterhalt - Familienministerin Giffey möchte nun Väter finanziell entlasten, die sich ebenfalls viel um die Kinder kümmern.

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Väter von Trennungskindern rechtlich besserstellen und hat dazu weitgehende Reformen angekündigt. "Wir müssen das Recht hier der gesellschaftlichen Realität anpassen", sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Notwendig seien eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts und Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle ließen. Aus Union und FDP wurde prinzipiell Zustimmung signalisiert.

Giffey will die Ausbildung in der Pflege ankurbeln.
Ministerin Giffey plant eine Reform des Unterhaltsrechts.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

"Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern", erklärte Giffey. "Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes", betonte die Ministerin.

Dabei dürfe es beispielsweise nicht sein, "dass der Vater den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat".

Giffey kritisiert das sogenannte Wechselmodell

Jedes Elternpaar muss den richtigen Weg dafür finden. Bei manchen funktioniert das Wechselmodell gut. Bei anderen geht es gar nicht, da gibt es jede Woche ein Drama.
Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin

Die SPD-Politikerin sprach sich gegen Forderungen der FDP nach einem sogenannten Wechselmodell für Trennungskinder aus, wonach das Kind eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater verbringen soll. "Jedes Elternpaar muss den richtigen Weg dafür finden. Bei manchen funktioniert das Wechselmodell gut. Bei anderen geht es gar nicht, da gibt es jede Woche ein Drama", sagte Giffey. Der Staat könne dafür keine allgemeinverbindliche Lösung vorschreiben.

Die Familienministerin kündigte auch eine Reform des Elterngeldes an, damit Väter mehr Zeit mit ihren Babys verbringen können: Zwar sei der Anteil der Männer, die sich zu Hause um ihre Neugeborenen kümmern, seit Einführung des Elterngeldes vor zwölf Jahren von drei auf heute über 35 Prozent gestiegen. Aber "das Rad dreht sich weiter, und mit ihm die Wünsche und Erwartungen von Eltern", sagte Giffey.

Reform des Elterngeldes

Ihr Ministerium arbeite an einer Novelle, "um das Elterngeld noch besser auf die Lebenssituation beider Partner abzustimmen und gerade auch die Möglichkeiten für Väter zu verbessern, sich ihrem Kind zu widmen und partnerschaftliches Erziehen zu ermöglichen". Sie will ihren Vorschlag demnach noch in diesem Jahr vorlegen.

Union begrüßt den Vorschlag

Das Kindeswohl muss immer im Vordergrund stehen.
Thorsten Frei, stellv. Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag

Giffeys Überlegungen gingen "prinzipiell in die richtige Richtung", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Die Vorschläge müssten aber sorgfältig geprüft werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er warnte dabei davor, bei der Reform des Unterhaltsrechts das Kindeswohl zu vernachlässigen. "Das Kindeswohl muss immer im Vordergrund stehen", betonte er. "Und das verbietet aus meiner Sicht sowohl streng schematische Lösungen als auch Lösungen, bei denen letztlich Elternkonflikte auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden."

FDP: Es ist richtig, das Recht der Realität anzupassen

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding wertet die von Giffey angekündigte Reform des Unterhaltsrechts als ersten Schritt. Es sei richtig, das Recht an die veränderten Realitäten anzupassen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Konzept, wonach einer zahle und der andere betreue, sei für viele getrennt erziehende Eltern "nicht mehr zeitgemäß". Neben dem Unterhaltsrecht müsse aber auch das Sozialrecht, das Steuerrecht, das Rentenrecht sowie die Regelungen zur rechtlichen Vertretung des Kindes überprüft werden. Anpassungen müssten dort vorgenommen werden, "wo individuelle Lösungen von elterlicher Betreuung und Kindesaufenthalt es notwendig machen".

Auch Sudings Parteikollege und Vorsitzender der FDP Bayern, Daniel Föst, hält den Vorstoß Giffeys für "lange überfällig". Das sagte der Familienpolitiker der Nachrichtenagentur AFP. "Es wird Zeit, dass das Familienrecht die Lebenswirklichkeiten widerspiegelt und den Eltern die Möglichkeiten bietet, sich ohne teure und langwierige Gerichtsverhandlungen zu einigen." Zugleich bekräftigte der Bundestagsabgeordnete die Forderung seiner Partei nach dem Wechselmodell als Leitbild.

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