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US-Präsident Trump - "Wir konnten das nicht tun"

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Überraschendes Gipfel-Aus in Hanoi: Nach vielen großen Worten endet das Treffen von Trump und Kim ohne Einigung. Differenzen gab es vor allem über die Sanktionen gegen Nordkorea.

Trump bei Pressekonferenz nach Gipfel in Hanoi, 28.02.2019
Trump bei Pressekonferenz nach Gipfel in Hanoi
Quelle: dpa

Der Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Hanoi ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Massive Differenzen über den Weg zu atomarer Abrüstung und die Aufhebung von Sanktionen führten dazu, dass das Treffen in Vietnams Hauptstadt am Donnerstag vorzeitig beendet wurde. Trump sagte: "Ich hätte etwas unterschreiben können. Aber es ist besser, etwas richtig zu tun als schnell." Nicht einmal eine gemeinsame Abschluss-Erklärung mit Minimalergebnissen kam zustande.

Mit dem abrupten Ende sind die Hoffnungen auf eine Friedenslösung für die koreanische Halbinsel nun wieder deutlich geringer. Für Trump, der durch belastende Aussagen seines Ex-Anwalts zuhause unter Druck steht, bedeutet dies eine große Enttäuschung. Mit einem Erfolg auf internationaler Bühne hätte er von Negativ-Schlagzeilen ablenken können. Auch der erhoffte Friedensnobelpreis dürfte weit in die Ferne gerückt sein.

Pläne für einen dritten Gipfel - nach Singapur und Hanoi - gibt es nicht. Das Weiße Haus erklärte nur, die "jeweiligen Teams" wollten die Gespräche fortsetzen. Nordkoreas Diktator verließ den Schauplatz des Gipfels, das Hotel "Metropole", ohne jede Erklärung. Trump zufolge bestand Kim darauf, dass alle Sanktionen gegen sein Land komplett aufgehoben werden. "Wir konnten das nicht tun", sagte Trump. "Sie waren bereit, einen großen Teil der Bereiche atomar abzurüsten, die wir wollten. Aber wir konnten nicht alle Sanktionen dafür aufheben. So werden wir weiterarbeiten und sehen."

Knackpunkt Sanktionen

Nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo wollten die USA weiterreichende Zugeständnisse für den Abbau von Atomwaffen. "Wir haben ihn aufgefordert, mehr zu tun. Aber er war nicht darauf vorbereitet." Trump sprach trotz des Scheiterns von einem "produktiven" Treffen. Nordkorea wolle auch weiterhin auf neue Atomwaffen- und Raketentests verzichten.

Wir haben ihn aufgefordert, mehr zu tun. Aber er war nicht darauf vorbereitet.
Mike Pompeo, US-Außenminister

Das kommunistische Land hat seit November 2017 keine solchen Tests mehr unternommen. Experten sind der Ansicht, dass das Arsenal so weit entwickelt ist, dass keine weiteren Tests mehr nötig sind. Trump zufolge bekräftigte Kim auch die zuvor schon geäußerte Bereitschaft, den wichtigen Atomkomplex in Yongbyon zu schließen. Dort gibt es einen Reaktor sowie Anlagen zur Herstellung von Plutonium und zur Anreicherung von Uran, was beides der Atombombenherstellung dient.

Die USA verlangten von Nordkorea, außer Yongbyon eine weitere Stätte an anderer Stelle zu schließen. "Ich denke, er war überrascht, dass wir darüber Bescheid wussten", sagte Trump. Nordkorea müsse mehr tun, um eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen. Zu dem vagen Begriff der "Denuklearisierung", mit der beide Seiten die atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel umschreiben, sagte Trump: "Viele Leute wissen nicht, was es bedeutet. Aber für mich ist es ziemlich klar. Sie müssen ihre Atomwaffen abgeben."

Kein Arbeitsessen, keine Erklärung

Der Abbruch des Gipfels kam für viele überraschend. Noch am Morgen hatten sich Kim und Trump positiv geäußert. "Wir mögen einander einfach. Wir haben eine gute Beziehung", sagte Trump. "Ich habe Vertrauen in ihn. Und ich nehme ihn beim Wort." Nach üblen gegenseitigen Beschimpfungen hatte sich das Verhältnis der beiden seit einiger Zeit entspannt.

"Das war ein ganz überraschendes, abruptes Ende dieser Verhandlungen", berichtet ZDF-Korrespondent Thomas Reichart. Ein besonders schlechtes Zeichen sei, dass es nicht mal das gemeinsame Arbeitsessen gibt, wo es vielleicht die Chance gegeben hätte, strittige Punkte auszuräumen. "Das ist ein abruptes und sehr schlechtes Ende des Gipfels von Hanoi."

Statt einem abrupten Ende ging das Weiße Haus ursprünglich von der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung aus. So etwas geschieht in der internationalen Politik normalerweise nur, wenn man sich praktisch einig ist. Spekuliert wurde, dass beide Seiten den Korea-Krieg (1950-53) offiziell für beendet erklären. Dazu gab es dann aber schließlich kein Wort. Mehr als sechs Jahrzehnte nach den letzten Kämpfen gilt bis heute nur ein Waffenstillstand. Eine Friedenserklärung wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme gewesen.

Trump abgereist, Kim bleibt

Auch von der erwarteten Einrichtung von Verbindungsbüros im jeweils anderen Land war keine Rede mehr. Unter den Tisch fielen auch die erhoffte Wiederaufnahme innerkoreanischer Wirtschaftsprojekte. Wegen der Differenzen fiel auch ein schon vorbereitetes gemeinsames Mittagessen aus. Der Tisch blieb leer. Der US-Präsident flog dann zwei Stunden früher als geplant aus Hanoi ab.

"Wir haben nicht alles bekommen, was am Ende Sinn für die USA gemacht hätte", sagte Pompeo. Trump war dem Machthaber eigentlich noch entgegengekommen, indem er ihn nicht mehr zu einer schnellen Abrüstung seiner Atomwaffen drängte. Es gebe "keine Eile", solange Nordkorea auf Atomwaffen- und Raketentests verzichte. Trotzdem reichte es nicht.

Der US-Präsident war damit weiter von seiner - zumindest anfangs - wiederholt geforderten schnellen Beseitigung von Nordkoreas Atomwaffen und Raketen abgerückt. Die Führung in Pjöngjang sieht ihr Atomarsenal als eine Art Lebensversicherung gegen mögliche Angriffe oder Umsturzversuche. Kim bleibt nach dem Gipfel nun noch bis zum Wochenende in Vietnam. Sein Großvater Kim Il Sung war 1964 der letzte nordkoreanische Führer, der Hanoi besucht hatte.

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