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Dreier-Gipfel in Sotschi - Putin fordert Assads Kompromissbereitschaft

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Ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien könnte in Sicht sein, meint Präsident Putin in Sotschi. Bedingung dafür: "Kompromissbereitschaft von allen Seiten" - auch von Dikator Assad.

Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran beraten in Sotschi über eine künftige politische Ordnung in Syrien. Es soll einen Kongress der Völker Syriens geben.

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Mit einer Konferenz zahlreicher syrischer Konfliktparteien wollen Russland, die Türkei und der Iran die Suche nach einer politischen Lösung für den Bürgerkrieg vorantreiben. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Präsidenten Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Rohani am Mittwoch Regierung und Opposition in Syrien auf, an einem sogenannten Kongress der Völker teilzunehmen. Die Außenministerien der drei Garantiemächte seien beauftragt, die Teilnehmerliste und ein Datum für die Konferenz auszuarbeiten, sagte Kremlchef Putin bei dem Dreiergipfel.

"Schlüsselfragen der nationalen Tagesordnung"

Russland hatte den syrischen Volkskongress vor Wochen ins Spiel gebracht, um über eine Nachkriegsordnung beraten zu lassen. "Der Kongress befasst sich mit Schlüsselfragen der nationalen Tagesordnung Syriens", sagte Putin. Er nannte die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie die Organisation von Wahlen unter Aufsicht der UN.

Putin erklärte, das Dreierformat werde dabei helfen, eine Friedensvereinbarung voranzutreiben. Mit Erdogan und Rohani sei er sich auf dem Treffen einig gewesen, dass sie zu Bemühungen zu einem Dialog zwischen den politischen Gruppen in dem Bürgerkriegsland ermutigen sollten. Es gebe eine wirkliche Möglichkeit, den Bürgerkrieg zu beenden. Dazu müssten jedoch alle Seiten Kompromisse eingehen. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die drei Präsidenten mit, dass alle Seiten in dem Konflikt jegliche Gefangenen und Geiseln freilassen, Leichen überstellen und nach Vermissten suchen müssten.

Das Treffen Putins, Erdogans und Rohanis war mit Spannung erwartet worden, weil die Interessen der drei auseinandergehen. Russland gilt gemeinsam mit dem Iran als militärische Schutzmacht der syrischen Regierung. Die Türkei unterstützt syrische Rebellen und gilt als erbitterter Gegner von Machthaber Baschar al-Assad. Erdogan hatte noch kurz vor dem Dreiergipfel in Sotschi kritisiert: "Das Assad-Regime, an dessen Händen das Blut von Hunderttausenden seiner Bürger klebt, ist immer noch an der Macht."

Erdogan: "Wichtiger erster Schritt"

Über die Ergebnisse des Gipfels sagte Erdogan in Sotschi, sie seien ein wichtiger erster Schritt für die weitere Zusammenarbeit. "Aber der Erfolg dieser Bemühung hängt von der Haltung der Parteien ab, allen voran der des Regimes und der Opposition." Ruhani lobte den geplanten Volkskongress als Möglichkeit, um Frieden in Syrien zu erreichen. "Die nächsten Schritte gehen in die Richtung freier Wahlen sowie Sicherheit und Stabilität in Syrien."

Dennoch zeichneten sich ungelöste Probleme ab. Erdogan machte deutlich, dass die Türkei nicht mit der Kurdenmiliz YPG kooperieren werde. Ankara werde nicht mit "terroristischen Elementen" arbeiten, die der Sicherheit der Türkei schaden wollten. Die YPG ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und gilt in der Türkei als Terrororganisation. "Wenn wir uns schon zur territorialen Integrität und politischen Einheit Syriens bekennen, dann können wir eine Bande mit Blut an den Händen, die versucht, das Land zu teilen, nicht als legitimen Partner sehen."

Putin: Konferenz muss "inklusiv" sein

Russlands stärkte indes den Kurden den Rücken. Putin forderte, die Syrien-Konferenz müsse "inklusiv" sein, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow später Agenturen zufolge sagte.

Bashar Assad umarmt Wladimir Putin am 20. November 2017 in Sotschi
Bashar Assad umarmt Wladimir Putin am 20. November 2017 in Sotschi Quelle: dpa

Russland hatte den Gipfel mit großem diplomatischem Aufwand geplant. Am Montag hatte Putin überraschend den syrischen Präsidenten Assad empfangen und vier Stunden mit ihm gesprochen. Später informierte er neben US-Präsident Donald Trump auch den saudischen König Salman, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi über sein Treffen mit Assad.

Putin: Neue Etappe

Seit 2015 unterstützt Russland die syrische Armee mit Luftangriffen und hat so die entscheidende Wende im Bürgerkrieg ermöglicht. Weite Teile des Landes sind wieder unter Kontrolle der Regierungstruppen. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat die meisten Gebiete in Syrien verloren. "Die Erfolge auf dem Kampffeld (...) eröffnen eine neue Etappe im Friedensprozess für Syrien allgemein", sagte Putin. Es gebe eine "reelle Perspektive" für eine Normalisierung in dem Land.

Die Gewalt war zuletzt abgeflaut, dennoch gibt es weiter Kämpfe. Wie eine politische Lösung für den Bürgerkrieg mit rund 500.000 Toten und Millionen Vertriebenen aussehen könnte, ist unklar.

Fortsetzung der Gespräche in Astana

Putin, Erdogan und Ruhani sprachen sich auch für eine Fortsetzung der Gespräche in Astana aus. Moskau, Ankara und Teheran haben seit Anfang des Jahres mehrere Verhandlungsrunden in der kasachischen Hauptstadt initiiert, an denen auch Vertreter der syrischen Konfliktparteien teilnahmen. Dabei wurden etwa vier Schutzzonen in Syrien vermittelt.

Der geplante Kongress der Völker Syriens wäre ein weiteres Format neben den Runden in Astana und den UN-geführten Friedensgesprächen in Genf. Letztere sollen Ende November fortgesetzt werden.

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