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Italiens Premier vor EU-Parlament - Conte: EU-Sparprogramme schuld an Entfremdung

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Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mehr Befugnisse für das Europäische Parlament gefordert. In seiner Rede vor den Abgeordneten kritisierte er die Brüsseler Sparpolitik.

Italiens Regierungschef Conte im EU-Parlament
Italiens Regierungschef Conte im EU-Parlament
Quelle: Reuters

Das Parlament sei die vom Volk legitimierte Institution auf EU-Ebene, sagte der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte in seiner Rede vor den Abgeordneten des EU-Parlaments. Das Parlament solle selbst Gesetze einbringen können und mehr Untersuchungsrechte bekommen. Insgesamt sei die zentrale Aufgabe, die Europäische Union bürgernäher zu machen, sagte Conte. Sie müsse ein "Projekt für das Volk" werden. Das Volk fordere Gehör und dürfe nicht ignoriert werden. Andernfalls könne es zu Revolten kommen, wie heute bereits in einigen Ländern, sagte der Chef der populistischen Regierung in Rom.

Migrationspolitik im Mittelpunkt

Er machte eine "liberalistische Ausrichtung" der Wirtschaftspolitik sowie die Sparprogramme während der Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich für die Entfremdung der Bürger. "Man hat allmählich den Kontakt zum Volk verloren", meinte Conte. Nun stehe Europa vor einer entscheidenden Wende. Konkret forderte der parteilose Regierungschef eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion mit einer "Aufteilung der Risiken", einer stärkeren wirtschaftlichen Angleichung und gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten. "Wachstum darf nicht im Namen der Sparpolitik aufgegeben werden", sagte er.

Entscheidungen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik dürften nicht länger aufgeschoben werden. Dank Italien stehe sie nun im Mittelpunkt der europäischen Agenda. Die jüngsten bilateralen Konflikte von EU-Staaten gingen auf die Unfähigkeit auf EU-Ebene zurück, Lösungen zu finden. Zuletzt hatte sich vor allem der Konflikt zwischen Rom und Paris zugespitzt. Hintergrund ist der Streit über Migration und ein Treffen von Vizeregierungschef Luigi di Maio mit französischen Regierungsgegnern der "Gelbwesten"-Bewegung.

Conte hofft auf bessere Beziehungen zu Paris

Inmitten einer diplomatischen Krise mit Frankreich hatte Conte bereits am Montag dem Eindruck widersprochen, sein Land sei innerhalb der EU zunehmend auf sich gestellt. Italien sei nicht isoliert, sagte Conte dem Brüsseler Politiknachrichten-Portal "Politico". Das Land habe es vielmehr "nicht aufgegeben, seine Meinung zu sagen, selbst wenn das, was es zu sagen hatte, unbequem war".

In dem Interview wehrte sich Conte gegen den Vorwurf, seine Regierung sei antieuropäisch. "Gegen das Establishment zu sein und für Wandel einzutreten heißt nicht, gegen die EU zu sein", sagte er. Stattdessen wolle Rom Europa durchschütteln, um es wiederzubeleben. Er hoffe, dass sich die Beziehungen zu Frankreich so schnell wie möglich normalisierten. Kritik äußerte Conte jedoch am jüngst unterzeichneten deutsch-französischen Freundschaftspakt, dem Aachener Vertrag. Damit würden ohnehin schon privilegierte bilaterale Beziehungen vertieft. Das berge das Risiko, Entscheidungsprozesse in der EU zu verändern. "Wir können nicht erlauben, dass eine Europäische Union mit veränderbaren Geometrien geschaffen wird", sagte der Premier.

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