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Glyphosat-Streit - Schmidt: "Gemeinsam an Lösung arbeiten"

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Die Sozialdemokraten sind empört nach dem Glyphosat-Entscheid - und sehen die Union unter Zugzwang. Minister Schmidt versucht, die Wogen zu glätten.

Bundesminister für Landwirtschaft Christian Schmidt spricht am 03.01.2017 in Berlin
Landwirtschaftsminister Schmidt will auf Umweltministerin Hendricks zugehen Quelle: dpa

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will im Streit über seinen Alleingang bei der Glyphosat-Entscheidung auf Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zugehen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Der CSU-Politiker verteidigte in der "Bild"-Zeitung die unabgesprochene Zustimmung seines Ministeriums auf EU-Ebene zur Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters.

Mit seinem Vorgehen hatte Schmidt Kritik der SPD und einen Rüffel von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelöst. Die CDU-Chefin versuchte zugleich, vor dem für Donnerstag geplanten Treffen mit SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, bei dem Chancen für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgelotet werden sollen, die Wogen zu glätten.

Schmidt: "Gemeinsam an einer Lösung arbeiten"

Schmidt, der von seinem Parteichef Rückendeckung erhielt, sagte, er habe mit einer vielleicht unpopulären Entscheidung für die Umwelt viel erreicht. "Durch unsere Zustimmung konnten wir unsere Auflagen für Umwelt und Anwendungsbeschränkungen, die ich in den letzten Tagen mit dem Kommissar verhandelt habe, in der Verordnung durchsetzen." Dies sei inhaltlich auch im Sinne der SPD und der Umweltministerin.

"Ich werde bei den Fragen der nationalen Umsetzung auf meine Kollegin Hendricks zugehen, und wir werden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten", sagte Schmidt. Negative Auswirkungen auf eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition sind nach Worten des Ministers nicht zu erwarten. "Ich gehe davon aus, dass eine mögliche künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Frage der Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat scheitert, zumal wir durch die Zustimmung in der Sache mehr erreicht haben als mit einer Enthaltung."

SPD-Flügel fordert Entgegenkommen der Union

Der rechte SPD-Flügel fordert nach dem Eklat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen. "Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur. 

"So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen." Kahrs betonte, durch das eigenmächtige Ja von CSU-Agrarminister Christian Schmidt in Brüssel bei der verlängerten Zulassung des Unkrautgiftes Glyphosat sei Vertrauen kaputtgemacht worden. "Wenn wir miteinander reden wollen, muss wieder Vertrauen auf beiden Seiten wachsen." Dafür müsse die Union die Initiative ergreifen. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte Kahrs: "Für die Union wird es jetzt richtig teuer."

Der Gesetzentwurf der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Rückkehrrecht war im Mai endgültig von Kanzleramt und der Union auf Eis gelegt worden. Nahles - inzwischen SPD-Fraktionsvorsitzende - hatte von einem Bruch des Koalitionsvertrages gesprochen und Merkel im Wahlkampf für das Scheitern verantwortlich gemacht. Besonders umstritten war, ab welcher Betriebsgröße Beschäftigte nach der Teilzeit auf eine frühere Vollzeitstelle zurückkehren könnten. Die Union wollte dies erst ab 200 Mitarbeitern ermöglichen, Nahles ab einer Schwelle von 15 Mitarbeitern. Nach Ansicht von Kahrs könnte bei grünem Licht der Union der fertig in der Schublade liegende Gesetzentwurf von Nahles bereits im Januar vom Bundestag verabschiedet werden.

Rückendeckung von Seehofer

Bei einer Abstimmung über die Zulassungsverlängerung für den Unkrautvernichter Glyphosat auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Montag dafür votiert, dass europäische Bauern das umstrittene Glyphosat fünf weitere Jahre auf ihre Felder sprühen dürfen. Bislang enthielt sich Deutschland der Stimme, weil Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen war. Merkel rügte Schmidt für einen Verstoß gegen die in der schwarz-roten Regierung verabredete Abstimmungspraxis. Aus bayerischen Regierungskreisen hieß es, Seehofer sei vorab über das geplante Ja in Brüssel informiert gewesen. In der "Süddeutschen Zeitung" versicherte er Schmidt die Rückendeckung seiner Partei.

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