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Netzagentur verliert vor EuGH

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Gmail-Streit mit Google - Netzagentur verliert vor EuGH

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Ist Googles Gmail ein Telekommunikationsdienst? Nein, urteilte der EuGH heute in Luxemburg.

Ein iPad mit dem Logo des Google-Dienstes Gmail. Symbolbild
Ein iPad mit dem Logo des Google-Dienstes Gmail. Symbolbild
Quelle: Guido Kirchner/dpa

Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles Gmail den deutschen Telekom-Bestimmungen zu unterwerfen. Derlei Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof.

Demnach müssen Gmail und andere Webangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen - etwa Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten.

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