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Google gegen Netzagentur - EuGH urteilt im Gmail-Streit

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Ist Googles Gmail ein Telekommunikationsdienst? Darüber streiten der US-Konzern und die Bundesnetzagentur seit Jahren. Nun hat das höchste EU-Gericht wohl das letzte Wort.

Der EuGH urteilt im Streit zwischen Google und der Netzagentur.
Der EuGH urteilt im Streit zwischen Google und der Netzagentur.
Quelle: Guido Kirchner/dpa

Im jahrelangen Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur trifft das höchste EU-Gericht heute eine wohl weitreichende Entscheidung. Es geht um die Frage, ob Webmail-Dienste wie Googles Gmail Telekommunikationsdienste nach EU-Recht sind.

Damit gingen Verpflichtungen bei Datenschutz und öffentlicher Sicherheit einher - sprich: Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden in gesetzlich geregelten Fällen. Die Netzagentur fordert das bereits seit 2012. Google wehrt sich dagegen.

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