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Bundesgerichtshof - Google muss Suchinhalte nicht vorab prüfen

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Suchmaschinen wie Google müssen die Inhalte von gefundenen Webseiten nicht vorab auf Rechtmäßigkeit prüfen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Google-Suchmaske auf einem Tablet am 11.01.2016
Quelle: dpa

Suchmaschinen wie Google müssen gefundene Webseiten nicht vorab auf Verstöße gegen Recht und Gesetz überprüfen. Zu diesem Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe (Az.: VI ZR 489/16).

Vielmehr müsse eine Suchmaschine erst reagieren, wenn sie sehr konkrete Hinweise auf eine auf der Hand liegende Rechtsverletzung erhält: Dies sei etwa bei Kinderpornografie der Fall oder dem Aufruf zu Gewalttaten im Netz, erläuterte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsbegründung. Der BGH blieb mit dem Urteil bei bisheriger Rechtsprechung.

Ehepaar klagte gegen Google

Der Bundesgerichtshof wies damit die Klage eines Ehepaares aus dem Rheinland gegen Google ab. Als Mitbegründer eines Internetforums war es in einen Streit mit den Betreibern und Nutzern eines anderen Forums geraten. In diesem Zusammenhang wurde das Ehepaar im Internet unter anderem als "Arschkriecher", "Schwerstkriminelle", "Terroristen" und "krimineller Stalkerhaushalt" beschimpft.

Das Ehepaar sieht diese Äußerungen als Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Es argumentiert, weil die entsprechenden Internetseiten über Google auffindbar seien, trage die Suchmaschine zu den dortigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei. Google dürfe die entsprechenden Seiten nicht mehr anzeigen. Dieser Auffassung folgte der BGH nicht. Auch in der Vorinstanz waren die Kläger unterlegen.

Google macht sich Inhalte nicht zu eigen

Der BGH betonte, dass die kritisierten Inhalte nicht von Google, sondern von anderen ins Internet eingestellt wurden. Dadurch, dass die Seiten Eingang in den automatischen Suchindex gefunden haben, habe sich Google sie nicht zu eigen gemacht. Von dem Betreiber einer Suchmaschine könne "vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind", betonte der BGH.

Suchmaschinen seien von der Gesellschaft erwünscht und von der Rechtsordnung gebilligt worden. Denn ohne sie wäre die Unmenge an Informationen im Internet kaum sinnvoll nutzbar. Solche "praktisch kaum zu bewerkstelligenden" Prüfpflichten würden aber das Geschäftsmodell der Suchmaschinen "ernstlich in Frage stellen".

Daher müsse der Betreiber einer Suchmaschine erst dann reagieren, "wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat". Im Streitfall lägen diese Voraussetzungen nicht vor, urteilte der BGH.

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