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"Deutschland muss wieder Führung übernehmen"

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Petersberger Klimadialog - "Deutschland muss wieder Führung übernehmen"

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Vor der Rede von Kanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog, stellt Greenpeace klare Forderungen an Deutschland. Auch von den Grünen kommt Kritik.

Deutschland muss wieder Führung übernehmen, statt dass es zur beschämenden Gruppe in der EU gehört, die blockiert.
Jennifer Morgan, Greenpeace

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, beim Klima wieder Führungsstärke zu zeigen. "Deutschland muss wieder Führung übernehmen, statt dass es zur beschämenden Gruppe in der EU gehört, die blockiert", sagte Morgan. Zudem drängte sie auf einen raschen Kohleausstieg und Treibhausgasneutralität möglichst bereits 2040.

Es gebe "einen Klimanotstand" und dazu müsse sich die Kanzlerin auch bekennen, forderte die Leiterin von Greenpeace International. "Wir erwarten, dass vor der Sommerpause in Deutschland ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht wird und ein Vorschlag für ein Kohleausstiegsgesetz vorliegt, damit die dreckigsten Braunkohlemeiler zügig vom Netz gehen", sagte Morgan weiter. "Das wäre ein wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft."

Angela Merkel spricht beim Klimadialog

Den Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die EU solle sich zum Erreichen von Treibhausgasneutralität bis 2050 verpflichten, lobte Morgan als "einen Schritt in die richtige Richtung". Allerdings sei Greenpeace der Ansicht, "dass dies bis 2040 stattfinden" sollte. Auf jeden Fall müsse Merkel bei ihrer Rede heute vor den Teilnehmern des Petersberger Klimadialogs ein Signal setzen, "dass Deutschland bereit ist, mit der EU ein ambitioniertes Klimaziel voranzubringen". Merkel unterstützt den Vorstoß Macrons bislang nicht.

Beim Petersberger Klimadialog beraten seit Montag in Berlin rund 35 Minister aus aller Welt über die Umsetzung des Pariser Abkommens und die Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz. Dazu soll auch die chilenische Umweltministerin Carolina Schmidt sprechen. Mit Blick auf die Rede von Merkel sagte Anton Hofreiter, dass er mit einem "peinlichen Auftritt" rechne. Wer sich in der eigenen Regierung auf keinerlei wirksame Maßnahmen beim Klimaschutz einigen könne, "kann sich mit einem Klimaschutz-Appell an andere nur noch blamieren", sagte er.

Klimaschutz auch im Koalitionsausschuss Thema

Niemand in der Koalition hat derzeit den Willen und die Autorität, wirksamen Klimaschutz durchzusetzen.
Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen

Auch beim heutigen Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD wird das Thema Klimaschutz eine Rolle spielen. "Niemand in der Koalition hat derzeit den Willen und die Autorität, wirksamen Klimaschutz durchzusetzen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Insbesondere die Union mutiere zur "reinen Dagegen-Partei" beim Klimaschutz. "Ich fordere die Spitzen der Koalition auf, sich im Koalitionsausschuss zu einem Akt gemeinsamer Vernunft durchzuringen", sagte Hofreiter. Die Regierung müsse Eckpunkte dazu vorlegen, wie die eigenen Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden sollten.

Aus Hofreiters Sicht braucht es dafür einen sozial gerechten Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen, dafür ist derzeit eine Steuer im Gespräch. Weiter nötig sei ein wirksames Klimaschutzgesetz mit verbindlichen CO2-Einsparzielen und Maßnahmen in allen Bereiche, etwa im Verkehr und für Gebäude. Außerdem fordert Hofreiter ein Klimaschutzgesetz bis zum Sommer.

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