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Klage gegen Norwegen - Greenpeace: Ölförderung in Barentssee illegal

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Die Umweltorganisationen Greenpeace und "Nature and Youth" klagen gegen die Ölvorhaben von Norwegen in der Barentssee. Begründung: Verstoß gegen das Klimaabkommen von Paris.

Barentssee in Norwegen
Vadsö an der Barentssee Quelle: ZDF, Henner Hebestreit

Auch in Norwegen ziehen sich nach der Parlamentswahl die Koalitionsverhandlungen hin. Gestritten wird dabei auch um Erkundungsbohrungen für die Erdölförderung rund um die Lofoten. Seit Jahren schon haben die beiden großen Volksparteien Norwegens die Kinderstube des nordatlantischen Fisches im Visier als neue Ölexplorationsgebiete, konnten aber bislang von kleineren Koalitionspartnern an der Vergabe von Forschungslizenzen gehindert werden.

Klimaabkommen und Art. 112 herangezogen

Etwas weiter nördlich in der arktischen Barentssee hat die Regierung in Oslo bereits Fakten geschaffen. Zuletzt 2016 wurden Lizenzen für zahlreiche Claims an unterschiedliche Firmen vergeben, unter ihnen die staatseigene Ölgesellschaft Statoil und das russische Unternehmen Lukoil. Jetzt muss sich die Regierung dafür vor Gericht verantworten: Geklagt haben unter anderem Greenpeace und die norwegische Umweltorganisation "Nature and Youth". Die Kläger begründen ihren Schritt damit, dass die Regierung gegen das Pariser Klimaabkommen verstoße - und gegen Artikel 112 der Landesverfassung.

Der angesprochene Artikel verspricht den Norwegern ein "Umfeld, das die Gesundheit schützt und eine Natur, in der die Reproduktionsmöglichkeiten und die Vielfalt erhalten bleibt". Aufgabe des Staates ist es, dieses Recht zu gewährleisten. Darüber hinaus heißt es, dass über die Ressourcen der Natur mit Rücksicht auf Nachhaltigkeit und Ganzheit verfügt werden soll, so dass auch späteren Generationen dieses Recht noch gesichert ist.

Internationaler Präzedenzfall bei erfolgreicher Klage?

"Wenn die Politiker jetzt neue Ölfelder zur Erschließung freigeben, dann widerspricht das dem Ziel für ein gutes Klima, und wir denken, dass das Gericht das nachvollziehen kann“, begründet Truls Gulowsen, der Vorsitzende von Greenpeace Norwegen die Klage seiner Organisation gegenüber dem ZDF. Kommen die Kläger mit dem Bezug auf Artikel 112 vor dem Osloer District Gericht durch, könnte das als internationaler Präzedenzfall weitreichende Folgen haben: Dieser Prozess wird geführt, um nicht nur den Norwegern, sondern allen Menschen das Recht auf eine gesunde Umwelt und ein ausgeglichenes Klima zu garantieren.

Entsprechend groß ist das internationale Interesse an dem Verfahren, das zunächst vom 14. bis 23. November geplant ist. In dieser Zeit können die Anwälte Beweise vorlegen und darlegen, dass die negativen Auswirkungen auf die Arktis und das globale Klima, die durch die Lizenzen hervorgerufen werden, eine Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf eine sichere und gesunde Umwelt darstellen.

Greenpeace: "Unser Öl nicht sauberer als anderes Öl"

Die Kläger werfen der Regierung in Oslo aber auch einen Verstoß gegen das von Norwegen mitgetragene Klimaabkommen von Paris zur Reduzierung der CO2-Emissionen vor. "Norwegen ist sehr eifrig, wenn es um Klimafragen geht, aber deshalb wird unser Öl nicht sauberer als anderes Öl", so Truls Gulowsen. "Die meisten Emissionen entstehen durch Verbrennung, und da ist norwegisches Öl genauso schädlich wie anderes Öl. Es ist ein Mythos, dass die norwegische Ölgewinnung sauberer ist als anderswo", beklagt der Greenpeace-Chef die Diskrepanz zwischen Norwegens Bekenntnis, die CO2-Emissionen zu senken, und der Steigerung der Ausgaben für die Ölförderung.

Oslo will im kommenden Jahr umgerechnet 157 Milliarden norwegische Kronen (ca. 16,65 Milliarden Euro) in den Erdölsektor investieren, sieben Milliarden Kronen ( umgerechnet 736 Millionen Euro) mehr als für das laufende Jahr eingeplant sind. "Das Erdölgeschäft ist Norwegens größte Industrie, und die Einnahmen tragen zu einem großen Teil zur Finanzierung des Sozialstaates bei. Die Ölindustrie wird auch in absehbarer Zukunft unsere größte und wichtigste Industrie in Bezug auf Arbeitsplätze, Einkommen und die Schaffung von Wohlstand sein", sagt der amtierende Minister Terje Søviknes.

Sieben Verhandlungstage

Norwegen verhalte sich irrational, beklagte jüngst Hannah McKinnon von der Organisation Oil Change International gegenüber dem britischen "Guardian". "Die Pariser Klimaziele bedeuten, dass sich die Welt in einem begrenzten Kohlenstoff-Rahmen bewege, während sich Norwegens Pläne zum weiteren Abbau fossiler Brennstoffe auf gefährliche Weise außerhalb dieses Korridors befinden." Norwegen könne sich nicht einerseits die Führerschaft im Kampf um sauberes Klima auf die Fahne schreiben und andererseits immer tiefer in die Öl- und Gasförderung einsteigen.

In seiner Erwiderung auf die Klage der Umweltverbände geht der norwegische Regierungsanwalt Anders F. Wilhelmsen auf diesen Punkt gar nicht ein, konzentriert sich vielmehr auf die Abwehr des vorgehaltenen Verfassungsverstoßes. Es werden sieben spannende Verhandlungstage, die Greenpeace übrigens mit täglichen Live-Streams auf Facebook und Instagram begleiten wird. Es ist der Beginn eines Kampfes zwischen Norwegen und den Umweltverbänden, bei dem es um nicht weniger geht als die Grundlagen der norwegischen Schlüsselindustrie. Norwegen hat inzwischen umgerechnet über 800 Milliarden Euro an Rücklagen aus dem Ölgeschäft gebildet – zukunftssicher angelegt in einem der weltweit größten Staatsfonds der Welt. Der Ausgang des Prozesses dürfte auch wegweisend sein für die Koalitionsverhandlungen um die Suche nach Öl vor den Lofoten.

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