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Grenze zu Österreich - Bayern will Kontrollen beibehalten

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Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015. Bald soll damit Schluss sein, doch Bayerns Innenminister Herrmann legt sein Veto ein.

Bayerische Polizisten führen Grenzkontrollen durch. Archivbild
Bayerische Polizisten führen Grenzkontrollen durch. Archivbild
Quelle: Matthias Balk/dpa

Bayerns Innenminister Herrmann dringt auf eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich über den November hinaus. Diese seien dringend erforderlich, sagte er. Nach wie vor würden die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt. Herrmann verwies auf die zuletzt gestiegenen Flüchtlingszahlen in Griechenland.

Seinen Angaben zufolge hat die Bundespolizei 2018 an der Grenze zu Österreich mehr als 6.000 Personen zurückgewiesen, die unerlaubt einreisen wollten.

Herrmann fürchtet neuen Flüchtlingsstrom

Ein ähnlicher Trend zeichne sich für das laufende Jahr ab. Ohne eine Fortdauer der Kontrollen könnten die ansonsten unerlaubt einreisenden Personen nicht mehr an der Grenze zurückgewiesen werden, sagte Herrmann. "Der Wegfall der Grenzkontrollen könnte zudem als 'Grenzöffnung' missverstanden werden und den Migrationsdruck weiter erhöhen", so Herrmann weiter. "Womöglich würden sich dann deutlich mehr Flüchtlinge auf den Weg machen."

"Alles in allem geht es um mehr Sicherheit durch Grenzkontrollen, solange das notwendig ist", erklärte Bayerns Innenminister. Davon profitierten nicht nur die Bürger in Bayern, sondern bundesweit.

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