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"Weit von einer Lösung entfernt"

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Europas Flüchtlingskrise - "Weit von einer Lösung entfernt"

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Europa hat die Flüchtlingskrise immer noch nicht im Griff: Das EU-Türkei-Abkommen funktioniert nicht, die Zahlen steigen. Athen hat jetzt mehr Anstrengung versprochen.

Archiv: Das Flüchtlingslager Moria am 29.04.2019
Voll, gefährlich: Flüchtlingslager Moria
Quelle: dpa

Seit Jahren funktioniert das Abkommen zwischen der EU und der Türkei nur mäßig. Nun könnte Bewegung in die Sache kommen. Griechenlands neuer Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel beschleunigte Asylverfahren zugesagt. "Wir werden alles Mögliche unternehmen, mehr Flüchtlinge in Richtung Türkei zurückzuführen." Im Gegenzug verlangt er von Deutschland mehr Unterstützung bei der Sicherung der Außengrenzen. "Da müssen wir zusammenarbeiten."

Der 2016 abgeschlossene Deal besagt: Die Flüchtlinge, die in den Lagern der griechischen Inseln ankommen und keinen Anspruch auf Asyl haben, werden zurück in die Türkei gebracht. Dafür darf ein Syrer in der Türkei legal in die EU einreisen. Allerdings: Bis der Asylantrag in Griechenland geprüft wird, vergehen momentan Monate. Die Flüchtlingslager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sind überfüllt, etwa 20.000 Menschen warten dort derzeit auf eine Entscheidung. Auf der anderen Seite wächst der Druck aus der Türkei: Nach Angaben des griechischen Ministers für Migrationspolitik wächst die Zahl der Neuankommenden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kamen in diesem Sommer 17 Prozent mehr Menschen, auf Lesbos sogar 44 Prozent mehr.

Mitsotakis fordert mehr Solidarität in Europa

Trotzdem wollen beide Regierungschefs, das betonten sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz heute in Berlin, an dem Abkommen festhalten. Sie freue sich, sagte Merkel, dass Griechenland das Abkommen "wirklich jetzt mit Leben füllen" wolle. Da sei "viel Zeit" vergangen. Sie stehe in regelmäßigen Kontakt zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte Merkel, welche Hilfe der EU er zur Bewältigung der Flüchtlingskrise brauche.

Die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, zudem ist sie Transitland für Zehntausende, die weiter Richtung Europa wollen. Lange waren die Menschen dort willkommen. Seitdem die Wirtschaftslage sich verschlechtert, dreht sich die Stimmung, und die Türkei schiebt verstärkt ab - nach Angaben von Human Rights Watch auch in Kriegsgebiete. Die Türkei bestreitet das.

Der griechische Ministerpräsident will Reparationszahlungen für die von Deutschland verursachten Schäden im Zweiten Weltkrieg. Kanzlerin Merkel geht beim Treffen der beiden öffentlich nicht darauf ein.

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Hoffnungen setzen Athen und Berlin auf die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eine Neuordnung der europäischen Flüchtlingspolitik zugesagt hatte. Das versucht die EU allerdings schon seit Jahren, bislang ohne Erfolg. Widerstand kommt aus den osteuropäischen Ländern. Es sei "nicht gerecht", beklagte Mitsotakis heute, dass die Staaten an den Außengrenzen stärker belastet würden. Er forderte "mehr Solidarität" in der EU. Auch Merkel forderte mehr Anstrengung: "Wir müssen zu einem besseren Ergebnis kommen." Man sei derzeit "weit von einer gerechten und nachhaltigen Lösung entfernt".

Unicef schlägt nach Todesfall in Moria Alarm

Auch das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef verdeutlichte heute die Brisanz in den Lagern: 1.100 Kinder seien in unsicheren und überfüllten Aufnahme- und Registrierungszentren in Griechenland in Gefahr. So viele wie seit 2016 nicht mehr. Am vorigen Wochenende war im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ein 15-Jähriger bei einer Auseinandersetzung unter afghanischen Flüchtlingen ums Leben gekommen, zwei weitere wurden verletzt. "Diese jüngste Tragödie erinnert uns schmerzlich daran, dass die Situation in den Aufnahmezentren in Griechenland an einem kritischen Punkt ist", so Afshan Khan, Unicef-Regionaldirektorin für Europa und Zentralasien und Sonderkoordinatorin für Flucht und Migration in Europa. Griechenland dürfe mit dieser Situation nicht alleine gelassen werden.

"Die europäischen Regierungen müssen sich dazu verpflichten, unbegleitete und von ihren Familien getrennte Kinder und Jugendliche umzusiedeln und den Prozess der Familienzusammenführung zu beschleunigen", so Khan. Unicef zufolge leben derzeit 8.700 Menschen im Flüchtlingslager Moria, es sei aber nur für 3.000 Menschen eingerichtet. 3.000 Kinder leben unter den Bewohnern. 520  unbegleitete Minderjährige drängten sich auf 160 Plätze und könnten nicht in andere Einrichtungen aufs Festland gebracht werden, weil diese ebenfalls überfüllt seien. Insgesamt lebten derzeit 32.000 geflüchtete Kinder in Griechenland, etwa 4.000 kamen ohne ihre Familien.

Hoffnung für Bootsflüchtlinge?

Zumindest für die Bootsflüchtlinge könnte sich eine Lösung abzeichnen. Malta hat Deutschland und weitere EU-Länder zu einem Treffen am 19. September eingeladen. Künftig sollen Schiffe mit Geretteten zügig einen Hafen ansteuern dürfen. Bislang war ihnen das vor allem von Italien verweigert worden. Außerdem soll es einen festen Aufnahmemodus geben, die Bundesregierung hofft dabei auf eine "Koalition der Willigen" unter den EU-Staaten. Ob durch den Regierungswechsel in Italien Bewegung in die Sache kommt, ist möglich. Aber offen.

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