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Griechenland und Mazedonien - Abkommen zu Namensstreit unterzeichnet

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Mit einem Abkommen wollen Griechenland und Mazdonien einen Schlussstrich unter den jahrelangen Namensstreit ziehen. Dagegen gibt es allerdings Widerstand auf beiden Seiten.

Die Außenminister beider Länder unterzeichnen das Abkommen
Die Außenminister beider Länder unterzeichnen das Abkommen

Die Außenminister der beiden Nachbarstaaten setzten am Sonntag bei einer Zeremonie in der Grenzgemeinde Prespes ihre Unterschriften unter die umstrittene Vereinbarung, die eine Umbenennung Mazedoniens in Republik Nord-Mazedonien vorsieht. Das Abkommen sieht vor, dass Griechenland seinen Widerstand gegen eine Aufnahme des Nachbarn in die EU und die NATO aufgibt. Die Parlamente müssen der Vereinbarung noch zustimmen. Außerdem ist in Mazedonien eine Volksabstimmung angesetzt.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach in Psarades von einem "mutigen, historischen und nötigen Schritt für unsere Völker". Das Abkommen "eröffnet einen Weg für Frieden, Brüderlichkeit und Wachstum für unsere Länder, den Balkan und Europa". Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev sagte: "Wir werden Partner und Verbündete sein." Beide Länder "treten aus der Vergangenheit heraus und blicken in die Zukunft".

Ob das die parlamentarischen Hürden und das Referendum übersteht, ist offen. In beiden Ländern stößt die Vereinbarung auf erhebliche Vorbehalte. Die konservative Opposition in Griechenland lehnt sie ab. Ein von ihr eingebrachter Misstrauensantrag gegen Tsipras wurde allerdings am Samstag mit klarer Mehrheit im Parlament zurückgewiesen.

Proteste gehen weiter

Auch Mazedoniens Opposition und der von ihr gestellte Präsident Gjorge Ivanov sind gegen das Abkommen, das Zaev mit Tsipras ausgehandelt hatte. Am Sonntag demonstrierten hunderte griechische und mazedonische Nationalisten auf beiden Seiten der Grenze, während das Abkommen unterzeichnet wurde. Am Vorabend hatte vor dem Athener Parlament die Polizei Pfefferspray eingesetzt, um einige Dutzend Demonstranten daran zu hindern, ins Parlamentsgebäude zu gelangen.

Mazedonien grenzt im Süden an die griechische Region gleichen Namens. Griechenland spricht dem Nachbarland das Recht auf den historischen Namen Mazedonien (Altgriechisch: Makedonia) ab. Aus diesem Grund blockiert bislang Athen den Beitritt Mazedoniens in die NATO und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Zum Kern des Abkommens gehört die Erklärung des künftigen Nord-Mazedoniens, es habe nichts mit dem hellenistischen Mazedonien der Antike zu tun. Athen erkennt dafür auch die Existenz einer mazedonischen Sprache und mazedonischen Staatsangehörigkeit an.

Verfassungsänderung nötig

Bis zur vollen Umsetzung des Abkommens sind mehrere Schritte vorgesehen. In den kommenden Wochen muss zunächst das Parlament in Skopje die Vereinbarung billigen. Dann wird Athen Briefe an die NATO und die EU schicken, dass Griechenland sich nicht mehr dem Beitritt in die NATO und der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Nord-Mazedoniens in den Weg stelle.

"Jetzt ist die Regierung in Skopje dran", sagten Diplomaten in Athen. Damit das Abkommen voll in Kraft treten kann, muss Mazedonien die Namensänderung auch in der Verfassung verankern. Über diese Verfassungsänderung soll bei einer Volksabstimmung im September oder Oktober entschieden werden. Erst danach wird auch das griechische Parlament über die Billigung des 20-Seiten-Abkommens beraten. Dieser "Fahrplan" wird im Abkommen genau beschrieben.

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