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Griechen wählen Parlament - Alexis Tsipras droht Abwahl

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In Griechenland haben die Parlamentswahlen begonnen. Alle Umfragen deuten auf einen Machtwechsel hin - mit einem Sieg des linken Regierungschefs Tsipras wird nicht gerechnet.

Griechenlands jüngster Regierungschef in 150 Jahren könnte heute von den Wählern abgestraft werden. In den Umfragen für die vorgezogenen Neuwahlen des griechischen Parlaments liegt die regierende linke Syriza-Partei von Alexis Tsipras mit rund zehn Prozentpunkten deutlich hinter den Konservativen von Kyriakos Mitsotakis.

Jeder muss sich bewusst machen, wo Griechenland im Jahr 2014 stand, und wo es heute steht
Alexis Tsipras, griechischer Regierungschef

Kampflos will sich der 44-jährige Tsipras aber nicht geschlagen geben. "Niemand darf den Urnen fernbleiben, niemand darf diesem Kampf ausweichen", sagte Tsipras vor Sympathisanten in Athen. Er warnt vor einem Sieg der Konservativen, bewusst mit mahnendem Blick auf die schwierige Zeit für Griechenland in den vergangenen Jahren: "Jeder muss sich bewusst machen, wo Griechenland im Jahr 2014 stand, und wo es heute steht."

Politischer Spagat während der Finanzkrise

Als Tsipras 2015 an der Spitze seiner Syriza-Partei das Ministerpräsidentenamt erobert, steht sein Land vor dem Bankrott. Der Ingenieur regiert im ständigen Spagat zwischen den Forderungen der internationalen Geldgeber, Ausgaben zu kürzen und wirtschaftsliberale Reformen umzusetzen und eigenen sozialpolitischen Vorstellungen.

Im August 2018 verlässt das Land schließlich den Euro-Rettungsschirm. Die Arbeitslosigkeit sinkt in Tsipras' Regierungszeit von 26 auf 18 Prozent. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die griechische Gesamtverschuldung aber weiterhin bei weitem die höchste der EU-Länder.

Größter Widerstand beim Namensstreit

Tsipras' Art, die Dinge anzugehen, kommt nicht bei jedem gut an. Mit seiner strengen Haushaltspolitik stößt er vor allem die Linken vor den Kopf. Auch im konservativen Lager sorgt Tsipras für Unmut: Eine teilweise Legalisierung von Cannabis, die Stärkung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder Unterstützung für Transgender-Menschen, selbst ihr Geschlecht zu bestimmen - damit bringt er die Konservativen gegen sich auf.

Der größte Widerstand schlägt Tsipras bei dem nach eigener Auffassung größten Erfolg seiner Amtszeit entgegen: der Einigung im jahrzehntelangen Namensstreit mit dem benachbarten Mazedonien, das sich in Nord-Mazedonien umbenennt. Viele Griechen reklamieren den historischen Begriff Makedonien weiter für sich und kritisieren den Kompromiss.

Niederlage bei Europawahl

Bei der Europawahl Ende Mai wird Tsipras Syriza-Partei mit 23,7 Prozent abgestraft. Als Konsequenz lässt Tsipras die Parlamentswahlen um drei Monate vorziehen.

Sollte die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) jetzt die regierenden Linken wie erwartet überflügeln, winkt ihr die alleinige Regierungsmehrheit, weil das griechische Wahlgesetz der stärksten Partei einen 50-Sitze-Bonus im 300-Sitze-Parlament zuspricht.

ND-Chef Mitsotakis würde dann voraussichtlich in die Fußstapfen seines Vaters treten, dem früheren Regierungschef Konstantinos Mitsotakis. Politik liegt in der Familie: Kyriakos Mitsotakis war nach seinem Harvard-Studium und seiner Zeit als Berater bei McKinsey in London bereits kurze Zeit Minister für Strukturreformen. Seine Schwester war Außenministerin und Bürgermeisterin von Athen. Nun regiert sein Neffe die Hauptstadt.

Auch rechtsextreme Goldene Morgenröte vor Verlusten

Mitsotakis verspricht jedoch, mit dem in Griechenland beinahe traditionellen Nepotismus zu brechen und keine Ämter an Verwandte zu vergeben. In den vergangenen Jahren war es ihm gelungen, die ND zu modernisieren und viele Kandidaten unter 40 Jahren zu präsentieren. Wähler lockt er vor allem mit dem Versprechen eines wirtschaftlichen Aufschwungs. Nicht nur Tsipras droht eine Niederlage: Auch die rechtsextreme Goldene Morgenröte hat nach einer Dekade beständiger Wahlerfolge bei Europa- und Kommunalwahlen im Frühjahr deutliche Verluste eingefahren. Viele Stimmen verlor sie an die neue nationalistische und pro-russische Partei Griechische Lösung.

Nach EU- und Kommunalwahlen ist die Wahl zum Parlament der dritte Urnengang binnen weniger Monate. Deshalb und auch, weil viele Griechen zum Höhepunkt der Touristensaison anderes zu tun haben, wird mit einer niedrigen Beteiligung gerechnet.

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