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GroKo bessert nach - Gesetzespaket zu Asyl und Migration

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Trotz des aktuellen Bebens in der GroKo müssen die Regierungsparteien Alltagspolitik bestreiten. Der Bundestag will über ein Gesetzespaket zu Migration und Integration abstimmen.

Fahnen von SPD und CDU aufgenommen am 30.10.2017 in Hannover
CDU und SPD haben sich auf Gesetzesentwürfe zur Regelung von Migration geeinigt.
Quelle: dpa

Union und SPD haben sich auf Änderungen an mehreren Gesetzesvorhaben zu Migration und Asyl geeinigt. Wie das ZDF aus Kreisen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD erfuhr, soll in den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Beschäftigungsduldung" eine Stichtagsregelung eingefügt werden. Die sogenannte Beschäftigungsduldung für Ausländer, die durch Arbeit dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind, soll länger laufen: bis Ende 2023. Von dieser Regelung soll aber nur profitieren können, wer vor August 2018 eingereist ist.

Auf Betreiben der Union soll es zudem leichter werden, ausreisepflichtige Ausländer in Gewahrsam zu nehmen. Und zwar schon dann, wenn sie die von der Ausländerbehörde für ihre Ausreise gesetzte Frist um mehr als einen Monat überschritten haben.

Mehr Schulabsolventen aus Nicht-EU-Staaten

Auf Drängen der SPD sollen mehr Schulabsolventen aus Nicht-EU-Staaten als ursprünglich vorgesehen zur Suche eines Ausbildungsplatzes für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen. Der Entwurf der Bundesregierung sah diese Möglichkeit eigentlich nur für Absolventen deutscher Auslandsschulen vor und für junge Menschen, deren Schulabschluss mit einem deutschen Schulabschluss gleichgestellt ist. Dieser Kreis wird jetzt deutlich erweitert. Gute Deutschkenntnisse bleiben aber weiterhin Voraussetzung.

Die von der Regierung ebenfalls geplanten Visa-Erleichterungen für Fachkräfte werden nach Einschätzung von Experten allerdings keine große Zahl von ausländischen Arbeitskräften nach Deutschland locken. Die Hürden für die Einreise qualifizierter Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten blieben auch mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch ziemlich hoch, sagte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, in einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestags.

Zu lange Wartezeiten für Fachkräfte

Die auf Erwerbsmigration spezialisierte Anwältin Bettina Offer sagte, das größte Problem seien nicht restriktive gesetzliche Vorgaben. Ein enormes Hindernis sei vielmehr, dass Fachkräfte an Standorten wie Bangalore in Indien oder Mexiko-City oft monatelang auf einen Termin warten müssten, um in einer deutschen Auslandsvertretung ihren Visumsantrag stellen zu können.

Johannes Jakob vom DGB-Bundesvorstand forderte, es dürften nur echte Fachkräfte kommen. "Wir sehen derzeit nicht die Notwendigkeit, Geringqualifizierte zusätzlich einwandern zu lassen." Unternehmen in Branchen wie der Fleischindustrie oder der Gastronomie könnten leicht Personal finden, wenn sie bessere Arbeitsbedingungen anbieten würden.

Das Bundeskabinett hatte in den vergangenen sechs Monaten mehrere Gesetzentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung, zur Duldung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job, zu Leistungen für Asylbewerber und zu einer Verbesserung der Erfolgsquote bei Abschiebungen verabschiedet.

Pro Asyl erklärte: "Diese Gesetzespakete atmen den Geist des Rechtspopulismus". Der Paritätische Gesamtverband sprach von einer "maßlosen Ausweitung der Abschiebungshaft".

Horst Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht erweiterte Haftgründe für Ausländer vor, bei denen die Behörden vermuten, dass sie vor einer geplanten Abschiebung untertauchen könnten. Ausreisepflichtige Ausländer, denen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus zuerkannt wurde, sollen in Deutschland nur noch zwei Wochen lang staatliche Hilfe erhalten.

Grüne, Linke und der Paritätische Gesamtverband kritisierten besonders die geplante "Duldung minus" für abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität und der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitwirken. Wer mit diesem Status in Deutschland lebt und sich später um einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bemüht, bekommt diese Phase nicht als "Voraufenthaltszeit" angerechnet.

Über die Gesetzentwürfe könnte bereits diesen Freitag im Bundestag abschließend beraten werden. Mehrere Oppositionspolitiker haben allerdings das hohe Tempo beklagt, mit dem über diese Migrations- und Asylvorhaben beraten wird.

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