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Nach Termin bei Steinmeier - SPD ohne Eile - Juso-Kampagne gegen GroKo

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Die SPD will sich Zeit nehmen mit ihrer Entscheidung in Sachen Regierungsbeteiligung. Die Jusos stemmen sich schon mal mit einer Kampagne gegen eine Neuauflage der GroKo.

"Vor Februar wird es keine neue Regierung geben", berichtet ZDF-Korrespondentin Christiane Hübscher nach dem Treffen von Union und SPD mit Bundespräsident Steinmeier.

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Der Parteinachwuchs sei aus "ganz prinzipiellen auch inhaltlichen Erwägungen" gegen ein neues Regierungsbündnis von Union und SPD, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der ARD. Es gebe Alternativen dazu "und über die muss jetzt gesprochen werden" - etwa eine Minderheitsregierung. Die Jusos starteten eine Online-Petition unter dem Motto #NoGroko auf ihrer Website. Darin sollen die SPD-Mitglieder gebeten werden, gegen ein solches Bündnis ihre Unterschrift zu leisten.

In dem Begleittext des Aufrufs heißt es: "Wir bleiben dabei: Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der großen Koalition war zwingend und richtig." Anders die Parteijugend von CDU und CSU: Junge-Union-Chef Paul Ziemiak sagt "Ja" zu einer großen Koalition - wenn auch "nicht um jeden Preis".

Gabriel: Keiner darf erwarten, dass das schnell geht

Nach dem Gespräch der Unions- und SPD-Spitzen beim Bundespräsidenten wollen sich die Sozialdemokraten Bedenkzeit nehmen, was mögliche Sondierungen angeht. "Keiner darf erwarten, dass das schnell geht", sagte der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel im ZDF. Die Union forderte er auf, jetzt zu zeigen, "was sie denn will". Auch SPD-Vize Olaf Scholz sagte, seine Partei werde sich Zeit lassen. Deutschland habe eine geschäftsführende Regierung. "Die Frage, was zu tun ist, kann deshalb auch sehr sorgfältig hin und her gewogen werden", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

In der Union dagegen werden ungeduldigere Stimmen laut. Man sollte "die Ungewissheit von Koalitionsverhandlungen, die sich über Wochen hinziehen" nicht durch Mitgliederbefragungen verlängern, mahnte Kanzleramtsminister Peter Altmaier im ZDF. Dennoch müsse man akzeptieren, dass die SPD diesen Weg wähle. Je kürzer Sondierungen und Koalitionsverhandlungen dauerten, "desto früher werden wir an die Arbeit gehen können", so der CDU-Politiker. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, erklärte in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung": CDU/CSU und SPD sollten "jetzt möglichst rasch" Koalitionsverhandlungen aufnehmen. "Denn Politiker und Parteien werden gewählt, um zu gestalten, und nicht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen."

FDP: GroKo besser als Jamaika

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Abend mehr als zwei Stunden lang mit Kanzlerin Angela Merkel, dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer gesprochen. Über Inhalte wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Die Vorsitzenden wollen am Freitag erst ihre Parteien informieren. Steinmeier wollte mit dem Treffen erreichen, dass nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen offizielle Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD in Gang kommen. Die Unionsspitze befürwortet eine Fortsetzung der großen Koalition, die SPD indes hatte sich nach ihren dramatischen Verlusten bei der Bundestagswahl zunächst auf die Oppositionsrolle festgelegt. Inzwischen wird die Duldung einer Minderheitsregierung oder eine Fortsetzung von Schwarz-Rot nicht mehr ausgeschlossen. Schulz muss nun in den eigenen Reihen ausloten, welche Option für seine Partei in Frage kommt. Nach wie vor sei alles offen, sagte er wiederholt.

FDP-Chef Christian Lindner zumindest hält eine große Koalition für besser als ein Jamaika-Bündnis unter Einschluss der FDP. "In jedem Fall wäre eine große Koalition stabiler und günstiger als Jamaika", sagte er der "Rheinischen Post". Bei der Linken hofft man derweil, von einer möglichen Großen Koalition zu profitieren: Eine SPD im Korsett der großen Koalition "macht einen Platz frei, den die Linke von links besetzen sollte", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping. "Wir bieten denen eine politische Heimat, die die GroKo-Politik der sozialen Verunsicherung korrigiert sehen wollen." Der Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, riet seiner Partei, nicht voreilig an die Macht zu streben. Der Tag für die Übernahme von Regierungsverantwortung werde zwar kommen, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Das können wir aber erst, wenn wir auf Augenhöhe mit den anderen Parteien sind, wie unsere österreichischen Partner von der FPÖ."

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