Sie sind hier:

FDP-Chef zum GroKo-Kompromiss - "Aus Grundrente ist Willkürrente geworden"

Datum:

Der Kompromiss zur Grundrente war mühsam. Kaum beschlossen, gibt es schon Kritik - von der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen.

Die Große Koalition hat im Streit um die Grundrente eine Einigung darüber erzielt, wer als bedürftig gilt. Aus den Parteien kommt Kritik zum Kompromiss.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner haben sich CDU und CSU beim Kompromiss zur Grundrente von der SPD über den Tisch ziehen lassen. "Aus der Idee der Grundrente ist eine Willkürrente geworden: Es fließt Steuergeld, wo im Einzelfall gar keine Bedürftigkeit vorliegt. Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost", kritisierte Lindner. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch äußerte sich sehr kritisch - wenn auch aus ganz anderen Gründen. Von der Grundrente würden viel weniger Menschen profitieren, als von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ursprünglich vorgesehen. Die Grünen forderten Nachbesserungen. "Im Gesetzgebungsverfahren werden wir dafür werben, dass die Zugangshürden der Grundrente abgesenkt - 30 statt 35 Jahre an Beitrags- und Versicherungszeiten - und eine unbürokratische Einkommensprüfung durchgeführt wird", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen.

FDP-Fraktionschef Lindner fügte seiner Kritik hinzu: "Die Halbzeitbilanz der GroKo weist nun noch mehr Schatten als Licht auf." Mit Blick auf die in der übernächsten Woche bevorstehende Stichwahl für die SPD-Doppelspitze sagte Lindner: "Als Wahlkampfhilfe für Olaf Scholz werden Milliarden in Aussicht gestellt, ohne dass Altersarmut zielsicher bekämpft wird." Besser wäre aus seiner Sicht, 20 Prozent der Rentenansprüche bei der Grundsicherung nicht anzurechnen, wie die FDP das vorschlägt. "Das Prinzip 'Leistung und Gegenleistung' wird ausgehöhlt." Die CDU-Spitze müsse nun auf dem Parteitag Rede und Antwort stehen, "wieso die groß angekündigte Bedürftigkeitsprüfung doch nicht kommt".

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag darauf verständigt, bis zu 1,5 Millionen Menschen in den Genuss einer Grundrente kommen zu lassen, die höher liegt als die Grundsicherung. Der Kompromiss sieht vor:

Innerhalb von Union und SPD wird der GroKo-Kompromiss zur Grundrente zwar überwiegend gelobt, es gibt aber auch Kritik. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warb - auch mit Blick auf die eigenen Reihen - um Zustimmung. "Es ist halt ein Kompromiss. Und das müssen beide Seiten wissen", sagte der einst selbst skeptische CDU-Politiker in der ARD. An diesem Dienstag befassen sich die Fraktionen mit dem Thema. "Wir werden da auch Überzeugungsarbeit leisten müssen", fügte Brinkhaus hinzu. Und wohl mit Blick auf den Fortbestand der Koalition: "Es ist eine Sache, die nicht so ganz trivial sein wird."

SPD zwischen "Minimallösung" und "Meilenstein"

Die SPD-Seite hatte eine Einigung bei dem Thema zur Voraussetzung für einen Fortbestand der Koalition gemacht. Sie will auf ihrem Parteitag Anfang Dezember entscheiden, ob sie vorzeitig aus dem ungeliebten Bündnis mit der Union aussteigt. Stimmung gegen den Kompromiss machte bei der Union etwa das Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer. "Der Kompromiss zur Grundrente erfüllt nicht den Geist des Koalitionsvertrags", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Die zwischen SPD und Union umstrittene Bedürftigkeitsprüfung bleibe weit hinter den Forderungen zurück. "Dieser Kompromiss ist für mich nicht akzeptabel."

Bei der SPD gab es Kritik bei einigen Parteilinken. Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach sprach in der "Welt" von einer enttäuschenden "Minimallösung". Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis, kommentierte dort: "Die Einkommensprüfung ist ein Kompromiss, der weit von dem SPD-Anspruch einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung entfernt ist." SPD-Vize Ralf Stegner, auch er vom linken Flügel, dagegen sprach lobend von einem "Meilenstein", der erreicht worden sei. Und der Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Mit dem Kompromiss zur Grundrente kann man fürs Erste leben."

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Koalitionsspitzen erleichtert - Bei Grundrente einig - Ist die "Kuh vom Eis"?

Lange haben die Koalitionsspitzen an der Grundrente gefeilt. Dann steht der Kompromiss, und alle verbuchen ihn als Erfolg. Es sei ein guter Tag für die GroKo, sagt CSU-Chef Söder.

GroKo-Spitzen zufrieden

Auch die Parteiführungen beider Seiten lobten den Kompromiss, so wie schon die Vorsitzenden bei seiner Verkündung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte in der ARD: "Das ist ein System, das auch mit Blick auf die Werte der CDU vertretbar ist."

Bei der SPD sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: "Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, im Interesse der Menschen diesen sozialpolitischen Meilenstein zu setzen." Die Grundrente werde "bürgerfreundlich und unbürokratisch", versprach er am Sonntagabend. Vizekanzler Olaf Scholz - Koalitionsbefürworter und Bewerber um den Parteivorsitz - sagte im "heute journal" des ZDF: "Wir haben eine sehr gute Lösung gefunden, die für viele, viele eine Verbesserung zeigen wird." Die Grundrente habe in der Leistungsbilanz der Regierung noch gefehlt. Die Koalition habe sich "noch ganz viele Dinge vorgenommen".

Lobend äußerten sich auch ostdeutsche Ministerpräsidenten, die lange auf einen Kompromiss bei dem Thema gedrungen hatten: Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD) und Sachsens Michael Kretschmer (CDU).

Unionsfraktionschef Brinkhaus warnte die SPD allerdings indirekt davor, sich noch bei weiteren Themen querzustellen. "Man muss auch eins sagen: Also - noch mehr von diesen Belastungsproben wünsche ich mir in dieser Koalition nicht." Die Einigung muss die Koalition nach seinen Worten nun bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2021 tragen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.