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Schnelles Internet - "Neue Förderstrategie": GroKo gibt Dobrindts Breitband-Ziel auf

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Es war ein zentrales Versprechen der alten Regierung: Schnelles Internet bis 2018. Doch diesem Ziel hinkt sie hinterher. Die neue GroKo ersetzt es jetzt einfach durch ein neues.

Mitarbeiter einer Erdbaufirma bündelt am 28.06.2017 in Warendorf-Müssingen Glasfaser-Leerrohre
Mitarbeiter einer Erdbaufirma bündelt Glasfaser-Leerrohre Quelle: dpa

Es klang so gut. Highspeedinternet überall in Deutschland. "2018 soll jeder Deutsche Zugang zum schnellen Internet haben", verspricht Angela Merkel am 29. Januar 2014. Es ist ihre Regierungserklärung. Der Start in die zweite Große Koalition. Merkels Versprechen: Breitband bis in den letzten Winkel in Deutschland mit Übertragungsraten von 50 MBit pro Sekunde. Dieses Ziel schreiben Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag. Umsetzen soll es CSU-Mann Alexander Dobrindt, Minister für digitale Infrastruktur.

Doch 2018 ist die geschäftsführende Bundesregierung meilenweit von diesem Ziel entfernt. In vielen ländlichen Regionen hat nur etwa jeder Dritte Internet mit Übertragungsraten von 50 MBit pro Sekunde. Ganze Regionen Mecklenburg-Vorpommerns etwa sind weiße Flecken im Breitbandatlas. "Ärgerlich" und "mehr als betrüblich" nennt Unionsfraktionschef Volker Kauder diese Zahlen. "Deutschland ist momentan kein Wirtschaftsstandort, an dem der digitale Fortschritt optimal gedeihen kann", klagt er in der "Welt". Und es ist klar, an wen sich die Kritik richtet: An Alexander Dobrindt.

Braun kündigt "neue Förderstrategie" an

Kritik gibt es vor allem an Dobrindts Breitband-Strategie. Daran, wie genau er 50 MBit schnelle Verbindungen in der vergangenen Legislaturperiode erreichen wollte. Denn neben Glasfaserkabeln förderte Dobrindt auch alte Kupferleitungen, ließ sie von der Telekom und anderen Anbietern technisch aufmotzen. Vectoring heißt das Verfahren, das aus Kupferkabeln mehr rausholt. Und zumindest kurzfristig 50 MBit pro Sekunde möglich macht - wirklich mehr allerdings auch nicht. Die Kritik: Dobrindt förderte eine Brückentechnologie, mehr nicht.

Die neue Große Koalition verabschiedet sich jetzt von dieser Strategie. "Wir fördern in Zukunft nur noch Glasfaser. Die Sorge, dass wir Kupferkabel fördern, dass wir Vectoring finanzieren mit staatlichen Mitteln - das tun wir nicht", sagt der künftige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zu heute.de. Auf die Frage, ob das eine Abkehr vom alten 50 MBit-Ziel der alten Bundesregierung und ihrer Vectoring-Strategie sei, sagt er: "Ja, das ist jetzt eine neue Förderstrategie. Auf alter Technologiebasis weiterzuarbeiten, das halten wir nicht für richtig."

Grüne: Glasfaser bis 2025 zu versprechen ist nutzlos

Das neue Ziel: Glasfaser überall in Deutschland bis 2025. Die alte Zahl, 50 MBit bis Ende 2018, findet sich auch im neuen Koalitionsvertrag nicht mehr. Der Netzpolitiker und Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, findet das erst einmal gut. Es sei richtig, dass sich die neue Regierung vom alten Ziel verabschiede. "Ich kritisiere aber, dass die alte Bundesregierung eine völlig verfehlte Strategie verfolgt hat, das war eine verheerende Fehlentscheidung", sagt von Notz heute.de. Er kritisiert auch, dass im neuen Koalitionsvertrag Glasfaser bis 2025 versprochen wird. "Ein Versprechen über die Legislatur hinaus, also ein Versprechen für das Jahr 2025, ist nutzlos."

Braun entgegnet, die neue Regierung habe sich auch Breitband-Ziele für die jetzige Legislatur gesetzt. So soll etwa der Glasfaserausbau an Schulen bis 2021 geschehen. Auch werde in dieser Legislatur ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet umgesetzt. Verbraucher könnten künftig schnelles Internet einklagen, etwa durch eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur. Diese solle Anbieter wie die Telekom dann verpflichten können, Glasfaser zum klagenden Verbraucher zu legen. Die Details wolle die künftige Regierung zeitnah ausarbeiten.

Braun gegen eigenes Digitalministerium

Braun verteidigt auch, dass die neue Große Koalition kein eigenes Digitalministerium geschaffen hat. Das hätte nämlich auch Nachteile gehabt. "Stellen Sie sich mal vor, man würde einem Innenminister oder Verkehrsminister die digitalen Kompetenzen wegnehmen und in ein anderes Ministerium packen. Dann würden Ministerien übrig bleiben, die in unserer modernen Zeit gar keine Zuständigkeiten für Digitales haben", so Braun im ZDF. Digitalisierung durchziehe aber alle Lebensbereiche und müsste deswegen auch in allen Ministerien verortet sein.

Und so bleibt auch künftig das Verkehrsministerium für den Breitbandausbau zuständig. Fragen zum Glasfaserausbau beantwortet man dort allerdings nicht. Ob das neue Gigabit-Ziel der Bundesregierung auch aus Sicht des Verkehrsministeriums eine Abkehr vom bisherigen 50 MBit-Ziel ist? Ob man vielleicht nicht doch noch am Vectoring, also dem Aufmotzen alter Kupferkabel als Brückentechnologie festhalten wolle? Dazu teilt ein Sprecher des Ministeriums kurz und knapp mit: "Für Fragen zum Koalitionsvertrag wenden Sie sich bitte an die zukünftigen Regierungspartner." Wobei: Das ist ja auch eine Antwort.

3 Fragen an Helge Braun

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