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Große Koalition will entlasten - Mehr als Symbolpolitik für Familien

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Höheres Kindergeld, neues "Baukindergeld" und zudem spürbare "Entlastungen": Warum sich Familien als Gewinner der GroKo-Politik fühlen dürfen - und was vielleicht noch drin ist.

Eltern mit Kind (Archivbild)
Eltern mit Kind (Archivbild) Quelle: dpa

"25 Euro mehr pro Kind im Monat, das bringt uns schon was", sagt Safiye Özdemir, Zahnarzthelferin und Mutter von Zwillingen, sichtlich erfreut. Sie rechnet vor, dass die 25 Euro mehr Kindergeld, die es künftig in Deutschland geben soll, in etwa die Hälfte des Zuschusses abdecken, den sie jeden Monat für das Kindergarten-Mittagessen ihrer Söhne bezahlen muss.

Eltern: mehr Kindergeld gut, Kita-Gebühren aber "ungerecht"

"Für mich zahlt sich die GroKo also aus", sagt die Mainzerin Özdemir. Ein paar Kilometer weiter, nur über den Rhein hinweg, hätten sich viele Eltern dagegen mehr Entlastendes aus Berlin erhofft. Denn anders als in Rheinland-Pfalz sind in Hessen auch für drei- bis sechsjährige Kinder weiterhin Kita-Gebühren fällig. Die werden zwar durch Landesmittel ab 1. August deutlich gesenkt. Dennoch müssen Eltern zuzahlen.

Viele empfinden dies als "Ungerechtigkeit", die von der Bundesregierung dringend beseitigt werden müsste. Der Ruf scheint immerhin gehört zu werden. So hat SPD-Familienexpertin Katarina Barley (SPD) nach den Koalitionsverhandlungen angekündigt, künftig "mehr und vor allem gebührenfreie Kitaplätze" schaffen zu wollen. Die sei vor allem für Alleinerziehende entscheidend, um Beruf und Kinder vereinbaren zu können - "und es spart in vielen Familien locker ein paar hundert Euro", so die Ministerin.

"Jährliche Entlastungen von 600 bis 2.000 Euro"

Insgesamt könnten sich Familien als "Gewinner" der Beschlüsse von Union und SPD fühlen, so der Tenor vieler Beobachter. Kommt die Neuauflage der "GroKo" zustande, könnten Familien mit einem finanziellen Schub rechnen. "Bei Mittelschichtfamilien bewegen sich die jährlichen Entlastungen im Bereich von 600 bis 2.000 Euro", teilte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin mit.

Die Forscher rechneten neben dem erhöhten Kindergeld das geplante, schrittweise Wegfallen des Solidaritätszuschlags für kleine und mittlere Einkommen mit ein; zudem die Rückkehr zur Parität bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Krankenversicherungsbeiträgen sowie das Absenken der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Laut DIW werde eine sehr gut verdienende Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 153.000 Euro mit Einsetzen des Soli-Abbaus sogar um bis zu 3.100 Euro entlastet.

"Nachgeschärfte Mietpreisbremse" und "Baukindergeld"

Vor allem in wirtschaftlich starken Regionen mit hohen Mieten könnten Familien künftig auch von einer "nachgeschärften Mietpreisbremse" profitieren, die von den Koalitionären angekündigt worden ist. Zudem wollen Union und SPD Familien mit Kindern das Bauen oder Kaufen einer Immobilie zusätzlich erleichtern - mit einem "Baukindergeld" von 1.200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre hinweg; vorausgesetzt, das Familien-Jahreseinkommen übersteigt nicht die 75.000 Euro-Grenze.

Wo Wohnraum knapp und teuer ist, sollen Kommunen zudem vergünstigte Grundstücke aus dem Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bekommen und brachliegende Grundstücke zu Bauland werden. Eva Reinhold-Postina, Sprecherin des Verbandes Privater Bauherren (VPB), sieht das Maßnahmenpaket grundsätzlich positiv: "Es ist schön, wenn Bauen überhaupt wieder ernstgenommen wird", sagt sie.

Kinderrechte im Grundgesetz von "überragender Bedeutung"

"Eine viel größere Hilfe wäre aber gewesen, beim Ersterwerb einer Immobilie die Grunderwerbssteuer auszusetzen", so Reinhold-Postina. Der Grund: Viele Familien würden durch die hohen Steuern vom Kauf abgeschreckt. "Das sind Riesensummen, die da bezahlt werden müssen, und dann an anderer Stelle fehlen", sagt Reinhold-Postina. Immerhin wollen Union und SPD das "Grundsteuer"-Thema prüfen.

An anderer Stelle sind die GroKo-Pläne dagegen schon konkreter. Dass künftig die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen, sei von "überragender Bedeutung", sagt der Soziologe Klaus Hurrelmann im heute.de-Interview. "Das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche klagen können, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Rechte nicht beachtet werden", so Hurrelmann. Dies stärke die Position von Kindern und Jugendlichen in der Gesellschaft immens.

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