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Gesundheitspolitik - "Hauruck-Aktionen tun niemandem gut"

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Ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin wollte die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union erzwingen. Ist das gelungen? Wovon Versicherte profitieren - und wovon nicht.

Ein Hausarzt misst in seiner Praxis einer Patientin den Blutdruck
Ein Hausarzt misst in seiner Praxis einer Patientin den Blutdruck Quelle: dpa

Die gute Nachricht für alle Arbeitnehmer lautet, dass sie künftig nicht mehr allein für die steigenden Kosten im Gesundheitswesen aufkommen müssen. Anders als bislang, wo allein die Beschäftigten so genannte Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung berappen müssen, sollen Arbeitgeber diese Kosten ab 1. Januar 2019 zu 50 Prozent mittragen.

Arbeitgeber und Beschäftigte künftig wieder fifty-fifty

Zurzeit liegt der Zusatzbeitrag wegen der guten Finanzlage bei etwa einem Prozent des Bruttoeinkommens. Verschlechtert sich die Situation aber, können Krankenkassen den Zusatzbeitrag anheben - eine Obergrenze gibt es nicht. Auf Druck der SPD haben sich die Koalitionäre für eine Rückkehr zum alten Modell der paritätischen Finanzierung entschieden - Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden künftig wieder in gleichen Anteilen belastet.

Experten sehen darin einen wichtigen Schritt. Insgesamt würden Union und SPD aber nur "herumdoktern" am Gesundheitssystem. Einen umfangreichen Umbau, wie ihn Grüne und Sozialdemokraten seit langem vorhaben, wird es in einer künftigen Koalition aus Union und SPD nicht geben.

Experte: Bürgerversicherung wäre Projekt für zwei Regierungszeiten

Von einer Krankenversicherung für alle Bürger war zuletzt keine Rede mehr. Und das, obwohl Umfragen zufolge fast zwei Drittel der Bundesbürger das Konzept "Bürgerversicherung" gut finden. Allerdings bräuchte es für einen solch tiefgreifenden Umbau den Konsens zwischen Union und SPD, um eine Mammutaufgabe anzupacken, die "sicher ein Projekt für zwei Legislaturperioden wäre" wie der Gesundheitspolitik-Experte Stefan Etgeton von der Bertelsmann-Stiftung sagt.

Ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin hatten die Sozialdemokraten vor den Verhandlungen mit der Union versprochen. Das Ergebnis ist jedoch alles andere als eindeutig. "Was Patienten als Zwei-Klassen-Medizin empfinden, manifestiert sich für sie tatsächlich wesentlich bei den Terminwartezeiten", sagt Gesundheitspolitik-Experte Martin Albrecht vom IGES-Institut in Berlin.

Sofortprogramm soll Patient schneller zum Arzt bringen

Mit einem Sofortprogramm will die große Koalition Versorgungslücken schließen. So sollen unter anderem Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein und künftig auch Termine zum Haus- und Kinderarzt vermitteln. Zudem müssen Vertragsärzte künftig wöchentlich mindestens 25 statt bislang 20 Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten.

Dem Ärztemangel in ländlichen, wirtschaftlich schwachen Gegenden wollen die Koalitionäre begegnen, indem dort praktizierende Ärzte Zuschläge erhalten. Hierfür werden auch die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen erhöht. Zudem wird ein Innovationsfonds, mit dem neue Versorgungskonzepte vorangebracht werden sollen, über das Jahr 2019 hinaus mit einem Volumen von 200 Millionen Euro im Jahr weiterbetrieben.

Experte: Krankenhaus-Strukturen müssten optimiert werden

Martin Albrecht sieht vor allem in der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sowie Telemedizin wichtige Maßnahmen, denn "Vergütungsverbesserungen allein reichen nicht aus", so der IGES-Geschäftsführer. Er mahnt, auch bei der ausgerufenen "Konzertierten Aktion Pflege" auf Qualität zu achten statt nur auf Masse. SPD und Union hatten sich darauf verständigt, dass zügig 8.000 neue Pflegekräfte eingestellt werden sollen.

Zwar sei ein teilweiser Mangel an Pflegekräften in den deutschen Kliniken unbestritten, so Albrecht, aber es gebe auch einen breiten Konsens, dass die "gegenwärtigen Krankenhaus-Strukturen durch Überkapazitäten und unzureichende Spezialisierung gekennzeichnet sind". Eine "Optimierung der Krankenhaus-Strukturen" werde politisch aber kaum angegangen, kritisiert Albrecht.

Krankenschwester beklagt "Politik mit der Brechstange"

Drastischer formuliert es eine Mainzer Krankenschwester, die tagtäglich miterlebt, "wie Personal an manchen Stellen verheizt und anderswo verschenkt wird", wie sie sagt. Sie beklagt eine "Politik mit der Brechstange" und konkretisiert: "Wir sehen ja jetzt schon, wie Pflegepersonal busseweise aus der Ukraine und anderen Ecken Osteuropas hierher gekarrt wird - die Leute verstehen kein Wort Deutsch und sind oft einen ruppigeren Umgang mit den Patienten gewohnt. Solche Hauruck-Aktionen tun niemandem gut."

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