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Halbzeit-Bilanz der GroKo: Augen zu und durch

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Mecklenburg-Vorpommern - Halbzeit-Bilanz der GroKo: Augen zu und durch

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Die Koalition von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern zieht eine positive Halbzeit-Bilanz. Doch manche Probleme bleiben - trotz Tourismus-Boom und Werften-Aufschwung.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Vize-MP Lorenz Caffier (CDU) bei ihrer GroKo-Halbzeitbilanz in Schwerin
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Vize-MP Lorenz Caffier (CDU) bei ihrer GroKo-Halbzeitbilanz in Schwerin

Wie unter einem Brennglas sitzen sie da. Angeleuchtet vom grellen Scheinwerferlicht, das im Raum der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss dafür sorgt, dass keine Geste unbemerkt bleibt.  Manuela Schwesig (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) feiern Halbzeit ihrer Großen Koalition. Gleich zu Beginn macht die Ministerpräsidentin die Rollenverteilung klar, als sie Caffier mehrfach als "meinen Vize-MP" tituliert und später hinzufügt: Es habe Mecklenburg-Vorpommern nicht geschadet, dass die SPD das Land führt.

Wie läuft´s in Mecklenburg-Vorpommern?

Lorenz Caffier muss schmunzeln an diesen Stellen. Seit 2006 ist er Innenminister. Zunächst hatte er sich in der ersten SPD-geführten GroKo an den etwas spröden MP Harald Ringstorff gewöhnen müssen, dann an den jovialen Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Zu beiden entwickelte er so etwas wie eine Männerfreundschaft. Besonders Sellering hatte ihn machen lassen, war an den Ergebnissen interessiert, nicht an Details. Und jetzt muss er einer ehrgeizigen Kabinettschefin folgen, die nachfragt, sich einmischt, Zuständigkeiten an sich zieht. Und die, 20 Jahre jünger als er, seine Tochter sein könnte.

Natürlich rappelt es ab und zu auch mal im Karton.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig ist seit anderthalb Jahren im Amt. Nachdem Sellering krankheitsbedingt 2017 zurücktreten musste, kam die damalige Bundesfamilienministerin zurück nach Schwerin und übernahm die GroKo-Führung. Wie läuft´s? Gut, sagt Schwesig in die Mikrofone, "fair, vertrauensvoll und konstruktiv". "Natürlich rappelt es ab und zu auch mal im Karton." Wieder muss Caffier schmunzeln. Und wie sieht er die Zusammenarbeit? "Konstruktiv, sachorientiert und mit einer großen Vertrauensbasis."

GroKo hätte derzeit keine Mehrheit

Das Leben einer großen Koalition ist vor allem geprägt vom Kompromiss. Am Ende müssen alle an einem Strang ziehen. Die Schweriner GroKo hat auch gar keine andere Wahl: In der letzten Umfrage der Ostsee-Zeitung hat sie ihre Mehrheit eingebüßt. Ein Bruch wäre für beide Seiten ein Desaster. Die SPD hätte zwar mit der Linkspartei noch eine andere Koalitionsoption, die CDU jedoch nicht. Denn die FDP ist im Landtag gar nicht vertreten, ebenso wie die Grünen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist weder für CDU noch SPD derzeit denkbar.

Also: Augen zu und durch! Die vorgetragene Bilanz ist selbstredend positiv: Die Arbeitslosenzahlen befänden sich auf dem niedrigsten Stand seit 1990, die Beitragsfreiheit für Kitas sei beschlossen, die Finanzen gelten als solide. Gerade hat Schwesig den Streit um die Finanzen der Kommunen mit einem Kompromiss beigelegt. Der Tourismus boomt, die Werftindustrie ebenso. Dennoch: Das Land ist im Bundesvergleich immer noch auf den letzten Plätzen bei Arbeitslosenquoten, Lohnniveau oder Digitalisierung.

Kabinettsumbildung? Caffier: "Ich kenne keine Pläne!"

Hält die GroKo bis zu den Wahlen 2021? Beide zeigen sich fest entschlossen. Kabinettsumbildung? Schwesig: "Nein!". Caffier: "Ich kenne keine Pläne!" Und dennoch gibt es Gerüchte, zumindest die CDU könnte ihre Mannschaft in Teilen austauschen. Denn sowohl Caffier als auch CDU-Wirtschaftsminister Harry Glawe nähern sich dem Rentenalter. Der gerade einmal 40-jährige CDU-Partei- und Fraktionschef Vincent Kokert denkt halblaut darüber nach, ob er nicht rechtzeitig vor Beginn des Wahlkampfs ins Kabinett geht, um mit dem Rückenwind eines Ministers auf sich aufmerksam zu machen. Damit bekäme Schwesig einen fast gleichalten Konkurrenten im Ringen um den Chefposten in der Staatskanzlei.

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