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Chancen für neue GroKo - "Alles andere als ein Selbstläufer"

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Wie sind die Aussichten für eine neue GroKo? "Das ist alles andere als ein Selbstläufer", sagt ZDF-Korrespondent Neuhann vor dem Treffen von Union und SPD beim Bundespräsidenten.

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz
Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz Quelle: dpa

Die Gemengelage vor diesem Treffen heute Abend sei relativ eindeutig. Auf der einen Seite stehe die Union, die auf jeden Fall eine Koalition wolle - also stabile Verhältnisse und keine Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen. Auf der anderen Seite die SPD, die eher skeptisch sei. "Und deshalb wird die SPD-Spitze vor einer möglichen Koalition hohe Preise verlangen", erklärt Florian Neuhann. Sie brauche am Ende einen Verhandlungserfolg, "eine echte Trophäe", wie zum Beispiel die Bürgerversicherung, um der eigenen Basis eine solche Koalition schmackhaft zu machen.

Das Ganze werde aber nicht heute Abend entschieden, sondern sich bis ins neue Jahr hinziehen. "Ob das am Ende was wird, da bin ich heute früh eher zurückhaltend", bilanziert Neuhann.

Steinmeier lotet Regierungsbildung aus

Bundespräsident Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer für den Abend (20 Uhr) zu einem gemeinsamen Gespräch ins Schloss Bellevue eingeladen. Er will mit den Parteivorsitzenden über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen. Nachdem die SPD zunächst den Gang in die Opposition beschlossen hatte, schließt sie nun eine Koalition mit der Union nicht mehr grundsätzlich aus.

Vor dem Spitzengespräch trifft Steinmeier noch die AfD-Fraktionsspitzen Alexander Gauland und Alice Weidel. Er beendet damit eine Serie von Gesprächen, die er unmittelbar nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen begonnen hatte. In einer ungewöhnlichen Ansprache hatte er an die Verantwortung der Parteien appelliert - die diese "nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben" könnten.

SPD sieht GroKo skeptisch

In der SPD gibt es allerdings große Widerstände gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Diese Konstellation sei "ein Ergebnis, das ich noch nicht sehe", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Carsten Schneider, im ARD-Morgenmagazin. Bislang sei "überhaupt noch nicht klar, ob es eine Grundlage dafür gibt".

Die SPD verweigere sich zwar Gesprächen über irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der Union nicht mehr, "aber das Ende ist noch völlig offen". Innerhalb der Union seien "die Fliehkräfte sehr stark", fügte er mit Blick auf den Führungsstreit in der CSU sowie den Glyphosat-Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hinzu. Offensichtlich sei für Merkel ihr bisheriger Führungsstil "ans Ende gekommen". All dies "macht es sehr schwer, verlässlich in Verhandlungen zu gehen".

Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert fordert Schulz auf, einem Bündnis mit der Union bei dem Treffen eine klare Absage zu erteilen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies er auf den entsprechenden Beschluss des Parteivorstands. "Allein der Parteitag in der kommenden Woche dürfte einen solchen Beschluss revidieren." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnte seine Partei dagegen zu Gelassenheit. "Wir brauchen vor nichts Angst zu haben - weder vor einer neuen Großen Koalition noch vor einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das letzte Wort habe am Ende ohnehin die Parteibasis. "Und ich bin mir ganz sicher: Wir können unseren Mitgliedern vertrauen."

CDU wirbt für Schwarz-Rot

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warb für eine neue Große Koalition. Union und SPD hätten das Land in den vergangenen vier Jahren erfolgreich gestaltet, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Auch wenn eine Große Koalition kein Dauerzustand sein sollte, haben die großen Parteien eine besondere Verantwortung für das Land. Wir brauchen eine stabile Regierung."

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der SPD einen Mangel an Strategie vor. Die SPD habe erst einen großkoalitionären Kuschelwahlkampf gemacht und dann nach der Wahl einer Großen Koalition eine Absage erteilt, sagte Wagenknecht. "Aber diese Kehrtwende war in keiner Weise verbunden mit einem personellen und inhaltlichen Neuanfang."

Treffen im Schatten des Glyphosat-Streits

Überschattet wird das Treffen beim Bundespräsidenten vom Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat. SPD-Chef Martin Schulz hatte den Alleingang von Agrarminister Schmidt, der in Brüssel gegen den Willen der SPD für die weitere EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts gestimmt hatte, als schwere Belastung bezeichnet. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte das Votum einen "schweren Vertrauensbruch". Kanzlerin Merkel selbst sieht darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Schmidt hatte versucht, die Aufregung über seinen Glyphosat-Alleingang zu dämpfen. In der "Passauer Neuen Presse" kündigte er an, auf SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zuzugehen. Ziel sei es, "gemeinsam Lösungen zu finden, wie wir den Einsatz von Glyphosat in der Zukunft national restriktiver gestalten können", sagte er.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte die SPD auf, sich gezielt für ein nationales Aus für die Anwendung von Glyphosat stark zu machen. "Es darf jetzt kein politischer Basar eröffnet werden, auf dem die Sozialdemokraten allerlei Ausgleichsforderungen aus anderen Politikfeldern stellen, um die Entscheidung des Landwirtschaftsministers abzugelten", sagte Geschäftsführer Martin Rücker. Gehe es der SPD um die Sache, müsse sie ein Glyphosat-Verbot in der Landwirtschaft in einem Koalitionsvertrag verankern, "und zwar ohne Wenn und Aber".

Wo es zwischen SPD und Union hakt

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