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Verhandlungen in Berlin - "Nervosität auf den letzten Metern"

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Union und SPD sind bei den GroKo-Verhandlungen auf der Zielgeraden. Bei Gesundheit und Arbeitsrecht hakt es weiter, berichtet ZDF-Korrespondent Kynast. Die Nervosität sei groß.

Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen. Bei einigen Themen hakt es noch - auf beim gegenseitigen Vertrauen, berichtet ZDF-Korrespondent Andreas Kynast.

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Es werde über Kompromissvorschläge beim großen Streitpunkt Befristungen von Arbeitsverträgen diskutiert, berichtet ZDF-Korrespondent Andreas Kynast aus Berlin. Es stehe im Raum, sachgrundlose Befristungen an die Betriebsgröße zu koppeln. Bei Kettenverträgen werde überlegt, ob sie auf fünf Jahre begrenzt werden sollen. Die große Frage sei zum jetzigen Zeitpunkt, was am Ende im Papier stehen wird - wie viel "Plus" die SPD beim Arbeitsrecht bekommt, was dann bei den Forderungen in der Gesundheitspolitik gegengerechnet werden kann. Dass es ein Ergebnis geben wird, davon gingen derzeit noch alle aus, so Kynast. Dennoch sei die Nervosität auf den letzten Metern groß.

Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD rechnen damit, dass die große Runde zur abschließenden Besprechung erst am Mittwochmorgen zusammenkommt. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, die rund 90-köpfige Runde werde am Mittwochmorgen tagen. Auch ein SPD-Vertreter geht "definitiv" davon aus, dass die Abschlussberatung am Morgen stattfindet. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass nur noch die Runde der 15 Spitzenvertreter verhandele. Demnach wird damit gerechnet, dass sich die Gespräche bis tief in die Nacht ziehen. Die weiteren Mitglieder der Delegationen von CDU, CSU und SPD sollen sich auf Abruf bereit halten.

SPD vermeldet 24.339 Neueintritte seit dem Jahreswechsel

Auch wenn eine Einigung gelingt und die Parteien einen Vertrag für eine neue Große Koalition präsentieren können, geht die Zitterpartie weiter. Unklar ist, ob die SPD-Mitglieder eine GroKo-Neuauflage absegnen werden. Insgesamt 463.723 Mitglieder dürfen darüber abstimmen - die Partei verzeichnete seit dem Jahreswechsel 24.339 Neueintritte. Am Dienstag um 18 Uhr war die Frist abgelaufen, um noch am Mitgliedervotum teilnehmen zu dürfen. Das Bundesverfassungsgericht prüft nach Beschwerden gegen das Vorgehen aber die Zulässigkeit der geplanten Abstimmung.

Unter hohem Einigungsdruck haben Union und SPD in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen um Kompromisse in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik gerungen. Bis zum späten Nachmittag war auch die Außenpolitik noch strittig. SPD-Chef Martin Schulz sprach vom "Tag der Entscheidung". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Kompromissbereitschaft von allen Seiten an. Es gehe darum, mit einer verlässlichen Regierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, "dass wir morgen auch noch in Wohlstand und in Sicherheit im umfassenden Sinne leben können". Dieses Ziel dürfe man gerade in unsicheren Zeiten nicht aus den Augen verlieren.

Den Unterhändlern lag am Nachmittag noch eine Liste mit gut einem Dutzend Dissenspunkten vor. In der Außenpolitik ging es um Rüstungsexporte sowie die Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe. Die Union will sich bei den Verteidigungsausgaben dem NATO-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern (derzeit 1,2 Prozent). Für die SPD hat dagegen Priorität, 0,7 Prozent in die Entwicklungshilfe zu stecken (2016: 0,52 Prozent).

Arbeitszeitregeln strittig

Neben der Befristung von Jobs und der Gesundheitspolitik waren auch noch andere Punkte in der Endphase der Verhandlungen strittig. Dabei ging es unter anderem darum, ob Unternehmen Abstriche bei den Arbeitszeitregeln erlaubt werden sollen, wenn sie tarifvertraglichen Bestimmungen unterliegen. Umstritten waren die Zukunft des Arznei-Versandhandels, Schutzregeln für Beschäftigte im Nahverkehr bei einem Betreiberwechsel oder die Verankerung eines Staatsziels Kultur im Grundgesetz.

Die GroKo-Parteien stuften einen reduzierten Steuersatz für elektrisch betriebene Dienstwagen vom festen Vorhaben zum Prüfauftrag herunter. "Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung wollen wir für Elektrofahrzeuge einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises prüfen", heißt es in dem Entwurf, der den Stand am Montag abbildete. In einer früheren Version hatte es noch geheißen, dass der Steuervorteil kommen solle.

Erwartungsgemäß nicht mehr im Entwurf genannt ist eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer, die sich die Verkehrsexperten von Union und SPD gewünscht hatten. Die Ticketsteuer wird seit 2011 für Starts von deutschen Flughafen erhoben und bringt jährlich rund eine Milliarde Euro ein. Die Branche und Verkehrspolitiker machen sich seit langem für eine Abschaffung stark, scheiterten aber immer wieder am Nein von Haushaltspolitikern. Klimaschützer halten sie für wichtig.

Scheitern gilt als unwahrscheinlich

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollten eigentlich schon am Sonntag abgeschlossen werden, mussten dann aber zwei Mal verlängert werden. Ein Scheitern der Verhandlungen galt als äußerst unwahrscheinlich. Union und SPD wollten in der Schlussphase auch die Ressortverteilung in einer neuen Bundesregierung erörtern. Eine Entscheidung über Personalien ist nach Angaben der Sozialdemokraten aber noch nicht zu erwarten.

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