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Deutschland und Frankreich - Jubiläum mit GroKo-Schatten

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Das Freundschaftsjubiläum steht an, gemeinsam will man die EU vorantreiben - viel Schulterschluss also beim Besuch der Kanzlerin in Paris. Wenn da nicht diese Regierungsfrage wäre.

Bei ihrem Besuch in Paris demonstriert Kanzlerin Merkel Einigkeit mit Präsident Macron, was dessen Pläne für eine EU-Reform angeht. Macron wiederum appelliert an die SPD, eine Große Koalition unter Merkel möglich zu machen.

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Sie ist etwas verhalten, die Feierlaune. Zwar können sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über den anstehenden 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags freuen - er besiegelt die Freundschaft der früheren "Erbfeinde". Allerdings gibt es in Berlin immer noch keine neue Regierung. Und ob es Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt, darüber entscheidet am Sonntag erst einmal ein SPD-Parteitag. Also kurz vor dem deutsch-französischen Freundschaftsjubiläum am Montag.

Der sozialliberale Senkrechtstarter Macron jedenfalls hofft auf eine neue Koalition - er braucht bei der Neuaufstellung Europas einen stabilen und mächtigen Partner. Einmischen wolle er sich nicht in die deutsche Innenpolitik, sagt er am Freitag bei einem Treffen mit Merkel in Paris. Aber die Sondierungen hätten einen "echten Ehrgeiz für das europäische Projekt" gezeigt, lobte der 40-Jährige. Und: "Ich kann nur sagen mit Blick auf Europa: Unsere Ambitionen können nicht alleine gelingen." Merkel äußerte sich betont zuversichtlich: "Deshalb gehe ich mal optimistisch an die Sache ran", meinte die CDU-Politikerin. Sie glaube, dass sich beim SPD-Parteitag viele "dafür einsetzen werden, dass wir dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen können."

Eine Nummer kleiner

Die Vorzeichen sind also ungewiss. Bundestag und französische Nationalversammlung kommen am Montag zu Sondersitzungen zusammen. Beim 50. Geburtstag des Freundschaftsvertrags hatte es eine Reihe von Feierlichkeiten in Berlin gegeben, Merkel und Macrons Amtsvorgänger François Hollande traten damals gemeinsam auf. Französische Parlamentarier kommen nun nach Berlin, deutsche Abgeordnete fliegen nach Paris, nur die AfD hat ihre Teilnahme an der symbolischen Geste abgesagt.

Und die Parlamente machen Druck. In einer gemeinsamen Resolution fordern sie von den beiden Regierungen genau das: einen neuen Élysée-Vertrag. Damit nehmen die Volksvertretungen eine Forderung Macrons aus seiner Sorbonne-Rede vom vergangenen September auf. Den neuen Vertrag hätte er am liebsten schon jetzt unterzeichnet, aber wegen der Regierungsbildung in Berlin wurde daraus nichts. Nun muss es also eine Nummer kleiner gehen.

Macron: So macht man Europa

Aber was soll da eigentlich drinstehen? Das Abkommen werde der Partnerschaft "neue Dynamik verleihen", heißt es in der Resolution. Konkrete Verbesserungen für die Menschen in den Grenzregionen soll es geben, eine deutsch-französische Infrastruktur für Elektromobilität, vor allem aber gemeinsame Initiativen "zur Stärkung der Europäischen Union und deren Handlungsfähigkeit". So weit her ist es mit den Gemeinsamkeiten genau an diesem Punkt bisher aber nicht. Macrons Forderungen nach einem Eurozonen-Haushalt, und einem europäischen Finanzminister sind vor allem in Merkels Union wenig populär. Immer wieder wird dort die Gefahr einer "Transferunion" beschworen, also die Sorge artikuliert, Deutschland müsse für die Schulden anderer Länder aufkommen.

Merkel und Macron indes spielten die Differenzen herunter. Ausgangspunkt sei die Suche nach Gemeinsamkeiten, nicht Differenzen, sagte der französische Präsident. "So macht man Europa." Streite man zu früh über einzelne Punkte wie etwa das Eurozonen-Budget, gefährde man das Ziel. Bis März wolle man Vorstellungen zur Stärkung der EU vorlegen, sagte Merkel. "Deutschland und Frankreich können und sollten dabei in vielen Fragen vorangehen."

"Verträge sind wie junge Mädchen und Rosen"

Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 den Élysée-Vertrag unterschrieben hatten, hielt sich die Begeisterung durchaus in Grenzen. Auf deutscher Seite hegten viele den Verdacht, dass der General damit die noch junge Bundesrepublik aus dem Machtbereich der USA herauslösen wollte. Deshalb stellte der Bundestag eine Präambel vorweg, in der er sich zur Freundschaft mit den USA und Großbritannien bekannte, was wiederum De Gaulle wenig gefiel. "Verträge sind wie junge Mädchen und Rosen. Sie halten so lange, wie sie halten", klagte der Staatschef, der in Frankreich immer noch als Held verehrt wird.

Und dennoch wurde damit, 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, eine Freundschaft zwischen zwei Staaten besiegelt, wie es sie sonst wohl nirgends auf der Welt gibt. Regelmäßige Treffen von Kanzler und Präsident, der Außen- und Verteidigungsminister, Austauschprogramme für Schüler und Studenten, mehrere tausend Städtepartnerschaften, nicht zuletzt die Gründung des deutsch-französischen Jugendwerks.

Nun aber, 55 Jahre später, braucht auch diese Partnerschaft neue Impulse. Den engen Rahmen der Politik verlassen - das war auch ein Motto von Merkel und Macron in der französischen Hauptstadt. Am Abend stand ein Konzert des in Argentinien geborenen und in Israel aufgewachsenen Pianisten Daniel Barenboim auf dem Programm. Für Merkel war dies durchaus symbolisch. Denn der Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper Unter den Linden habe viele Jahre in Paris gelebt. "Er ist so etwas wie ein globaler Bewohner", resümierte die Kanzlerin.

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