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Nach Termin bei Steinmeier - Schulz: Wir haben keinen Zeitdruck

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Die SPD will sich Zeit nehmen für ihre Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung. Alle Optionen seien offen. Schulz rügte die Union, weil er sie hinter Gerüchten vermutet.

In seinem Statement betont SPD-Chef Martin Schulz, dass "keine Option ausgeschlossen ist". Die Große Koalition sei nicht gesetzt.

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SPD-Chef Martin Schulz will am Montag mit dem SPD-Vorstand eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition erörtern. Das sagte Schulz im Willy-Brandt-Haus. Im SPD-Präsidium habe es eine breite Unterstützung dafür gegeben, mit Blick auf eine Regierungsbildung "keine Optionen auszuschließen". "Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung, wir haben keinen Zeitdruck."

Gerüchte dementiert

Am Abend hatte sich Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Merkel sowie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer getroffen. Aus dem Bundespräsidialamt hieß es, es sei ein gutes Gespräch zwischen Steinmeier und den Parteichefs gewesen. Schulz will wie Merkel eine Neuwahl vermeiden. Die Parteichefs hatten am Vormittag ihre Gremien über die Ergebnisse des Treffens mit Steinmeier informiert. Schulz dementierte Gerüchte, dass es bereits grünes Licht für eine neue Regierungsbildung mit der Union gebe. Das sei "schlicht falsch", stamme aus dem Lager der Union und sei gefährlich. Eine solche Meldung zerstöre Vertrauen. Dies habe er CDU-Chefin Angela Merkel auch telefonisch mitgeteilt, so der SPD-Chef.

Die CDU bekräftigte, bei der schwierigen Regierungssuche Gespräche mit der SPD führen zu wollen. Der Bundesvorstand sei sich einig, dass die Partei zu "ernsthaften Gesprächen" mit der SPD über die Bildung einer stabilen Regierung bereit sei, sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler am Freitag nach einer Telefonkonferenz der Parteispitze. "Es gilt jetzt abzuwarten, wie die SPD sich positioniert." Die nächsten Tage würden darüber Klarheit bringen.

Jusos gegen Neuauflage der GroKo

Die Jusos starteten derweil eine Online-Petition unter dem Motto #NoGroko auf ihrer Website. Darin werden SPD-Mitglieder und andere Unterstützer gebeten, gegen ein solches Bündnis ihre Unterschrift zu leisten. "Der Parteivorstand hat am Wahlabend und noch einmal am vergangenen Montag einstimmig beschlossen, das man mit uns über alles reden kann, nur über eines nicht: eine Große Koalition. Und das ganz klar aus inhaltlichen Gründen", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert im ZDF. Es gebe Alternativen, und die müssten "ernsthaft besprochen werden" - etwa eine Minderheitsregierung.

Anders die Parteijugend von CDU und CSU: Junge-Union-Chef Paul Ziemiak sagt "Ja" zu einer großen Koalition - wenn auch "nicht um jeden Preis".

Gabriel: Keiner darf erwarten, dass das schnell geht

Nach dem Gespräch der Unions- und SPD-Spitzen beim Bundespräsidenten wollen sich die Sozialdemokraten Bedenkzeit nehmen, was mögliche Sondierungen angeht. "Keiner darf erwarten, dass das schnell geht", sagte der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel im ZDF. Die Union forderte er auf, jetzt zu zeigen, "was sie denn will". Auch SPD-Vize Olaf Scholz sagte, seine Partei werde sich Zeit lassen. Deutschland habe eine geschäftsführende Regierung. "Die Frage, was zu tun ist, kann deshalb auch sehr sorgfältig hin und her gewogen werden", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

In der Union dagegen werden ungeduldigere Stimmen laut. Man sollte "die Ungewissheit von Koalitionsverhandlungen, die sich über Wochen hinziehen" nicht durch Mitgliederbefragungen verlängern, mahnte Kanzleramtsminister Peter Altmaier im ZDF. Dennoch müsse man akzeptieren, dass die SPD diesen Weg wähle. Je kürzer Sondierungen und Koalitionsverhandlungen dauerten, "desto früher werden wir an die Arbeit gehen können", so der CDU-Politiker. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, erklärte in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung": CDU/CSU und SPD sollten "jetzt möglichst rasch" Koalitionsverhandlungen aufnehmen. "Denn Politiker und Parteien werden gewählt, um zu gestalten, und nicht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen."

FDP: GroKo besser als Jamaika

Die Unionsspitze befürwortet eine Fortsetzung der großen Koalition, die SPD indes hatte sich nach ihren dramatischen Verlusten bei der Bundestagswahl zunächst auf die Oppositionsrolle festgelegt. Inzwischen wird die Duldung einer Minderheitsregierung oder eine Fortsetzung von Schwarz-Rot nicht mehr ausgeschlossen.FDP-Chef Christian Lindner zumindest hält eine große Koalition für besser als ein Jamaika-Bündnis unter Einschluss der FDP. "In jedem Fall wäre eine große Koalition stabiler und günstiger als Jamaika", sagte er der "Rheinischen Post". Bei der Linken hofft man derweil, von einer möglichen Großen Koalition zu profitieren: Eine SPD im Korsett der großen Koalition "macht einen Platz frei, den die Linke von links besetzen sollte", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping. "Wir bieten denen eine politische Heimat, die die GroKo-Politik der sozialen Verunsicherung korrigiert sehen wollen." Der Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, riet seiner Partei, nicht voreilig an die Macht zu streben. Der Tag für die Übernahme von Regierungsverantwortung werde zwar kommen, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Das können wir aber erst, wenn wir auf Augenhöhe mit den anderen Parteien sind, wie unsere österreichischen Partner von der FPÖ."

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