Sie sind hier:

Wer sich wo durchgesetzt hat - Sondierungspapier lässt allen ihre Erfolge

Datum:

Du etwas, ich etwas. Und wenn wir uns nicht einigen können, schreiben wir beides rein. Oder bilden eine Kommission. Das Sondierungspapier lässt allen drei Parteien ihre Erfolge.

Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Der Weg dahin war lang und steinig, die dicken Themen-Brocken bis zum Schluss: Steuern und Finanzen, Flüchtlingspolitik und Gesundheit. Wer am Ende wo einstecken musste und wer sich …

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Noch haben sich CDU, CSU und SPD nur auf ein grundsätzliches Papier geeinigt. Die Detailarbeit kommt erst in den Koalitionsverhandlungen, wenn denn die SPD zustimmt. Zumindest gibt es Grundzüge der Zusammenarbeit, mit der am Morgen nach der Marathonsitzung irgendwie alle zufrieden sind. SPD-Chef Martin Schulz findet, seine Partei habe "ein hervorragendes Ergebnis erzielt". CSU-Chef Horst Seehofer ist mit dem Ergebnis "hochzufrieden". Von einem "Papier des Gebens und Nehmens" spricht die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Seehofer nennt es einen "Aufbruch", Merkel sieht "neue Wege an vielen Stellen". Schulz sagt: "Das ist keine Rhetorik, wir meinen das ernst." Dabei bleibt noch einiges schwammig. Verbesserungen bei Pflege, Netzausbau, Kinderarmut sind zwar vereinbart, doch das Wie ist unklar. Trotzdem sind den Parteien viele Herzensangelegenheiten geblieben, obwohl alle auch Kröten schlucken mussten. Mehr oder weniger große.

Finanzen: Schwarze Null für Union

Der Union bleibt die schwarze Null. Es sollen keine höheren Schulden für finanzielle Wohltaten gemacht werden. So kosten alle Mehrausgaben unterm Strich knapp 46 Milliarden Euro - nicht 100 Milliarden, wie es am Anfang der Sondierungsverhandlungen noch hieß. Es gibt keine Steuererhöhungen, auch keine Anhebung des Spitzensteuersatzes, den die SPD gern gehabt hätte. Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgeschafft, allerdings sind die Details noch völlig unklar. Von einem "deutlichen ersten Schritt" ist im Papier die Rede. Rund "90 Prozent aller Soli-Zahler" sollen "durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Soli entlastet werden". Zehn Milliarden Euro wird das kosten. Außerdem sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent.

Familien und so: Viel SPD, aber Kooperationsverbot bleibt

Bei Familien, Kindern und Bildung bekommt jeder etwas: Die CDU ihre Erhöhung des Kindergelds von 25 Euro pro Monat - allerdings in zwei Teilschritten und nicht sofort: zehn Euro zum Juli 2019 und dann weitere 15 Euro zum Januar 2021. Grundschulkinder haben, wie es die SPD wollte, einen gesetzlichen Anspruch auf einen Ganztagsschulplatz. In Kitas und Universitäten wird zwar kräftig investiert - zwei Milliarden Euro in die Ganztagsbetreuung, 3,5 Milliarden Euro in Kitas, eine Milliarden für die Reform des Bafögs - die Abschaffung des Kooperationsverbots kommt aber nicht. Dagegen hatte sich vor allem Bayern gewehrt. Trotzdem soll es künftig dem Bund möglich sein, in die Schulen zu investieren. Ähnlich wie bei den Kommunen soll das über einen "nationalen Bildungsrat" und eine Grundgesetzänderung möglich werden. Die Abschaffung aller Gebühren von der Kita bis zur Uni konnte die SPD nicht durchsetzen.

Zuwanderung: Punkt für die CSU

Der Punkt geht an die CSU, denn unterm Strich bekommt sie ihren "atmenden Deckel", den am Ende auch die CDU unterstützte. Die drei Parteien legen sich fest, dass Zuwanderung pro Jahr nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Menschen betragen soll. Darin eingerechnet: Kriegsflüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlinge, Familiennachzug. Rückführungsprogramme, freiwillige Rückreisen werden abgezogen. Das entspricht allerdings der Zuwanderungszahl, die bis auf die Ausnahmejahre 2015/2016 sonst fast nie überschritten wurde. Gleich zwei Kommissionen, eine der Bundesregierung und eine des Bundestags, sollen sich um bessere Integration und Bekämpfung der Fluchtursachen kümmern.

Beim Streitthema Familiennachzug ist die Lösung etwas kompliziert: Das Gesetz, das ihn für Bürgerkriegsflüchtlinge bis März aussetzt, wird nicht verlängert, heißt es in dem Papier. Sieg für die SPD könnte man meinen, die das wollte - im Gegensatz zur CSU, die eine Verlängerung verlangte. Das Gesetz soll durch ein neues abgelöst werden. Darin soll der Familiennachzug gestaffelt werden: Innerhalb der Obergrenze von 220.000 dürfen pro Monat 1.000 Ehepartner oder Kinder kommen, dafür nimmt Deutschland keine Migranten mehr aus Italien oder Griechenland auf. Dieses Gesetz muss bis 31. Juli verabschiedet werden - und so lange soll das bisherige Gesetz zum Aussetzen des Familiennachzuges eben doch weiterhin gelten.

Die CSU bekommt außerdem ihre zentralen Aufnahmelager nun bundesweit. Wer einen Asylantrag stellen will, darf erst dann in eine Kommune umziehen, wenn sein Antrag positiv beschieden wurde. Menschenrechtler kritisieren das, auch für die Grünen war das ein Knackpunkt in den Jamaika-Sondierungen. Beim Thema Einwanderungsgesetz gilt ein "Sowohl als auch". Man will, dass Arbeitsmigranten keinen Asylantrag mehr stellen müssen, sondern die Zuwanderung von Fachkräften regeln. Wie genau, ist noch unklar. Die Union will es Fachkräftezuwanderungsgesetz nennen, die SPD Einwanderungsgesetz. Nun heißt es im Papier: Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Rente: Für jeden etwas

Die SPD bekommt die Zusage, dass das gesetzliche Rentenniveau von heute 48 Prozent bis 2025 gesichert wird. Wie CDU-Chefin Merkel sagt, für sie ein "schmerzlicher" Schritt. Heute gilt, dass das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 Prozent, bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken darf. Die CDU darf aber ihre im Wahlkampf versprochene Rentenkommission behalten. Die soll einen "verlässlichen Generationenvertrag" für die Zeit danach erarbeiten. Die SPD bekommt dazu ihre Lebensleistungsrente - zehn Prozent über der Grundsicherung nach 35 Beitragsjahren - die CSU ihre Ausweitung der Mütterrente. Frauen, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, bekommen das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet.

Arbeit, Gesundheit: Viel SPD

Arbeit, Soziales, Gesundheit: An vielen Stellen konnte sich dort die SPD durchsetzen, auch wenn es keine Bürgerversicherung gibt. Dafür wird die gesetzliche Krankenkassenversicherung wieder paritätisch zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Es soll ein Programm für Langzeitarbeitslose und einen Anspruch auf Weiterqualifizierung geben, organisiert von den Arbeitsagenturen. Noch im Wahlkampf hatte die Union das abgelehnt. Beim Thema "gesetzlicher Anspruch der Rückkehr von Teil- auf Vollzeit" hat die SPD offenbar die Bedingungen der Union schlucken müssen. Der Anspruch soll zwar kommen, aber wer einmal Teilzeit für eine bestimmte Länge vereinbart hat, muss auch dabei bleiben und kann nicht zwischendurch auf Vollzeit zurück. Für Betriebe unter 45 Mitarbeiter gilt der Anspruch gar nicht, bei Unternehmen bis 200 Mitarbeiter nur für 13, "pro angefangenen 15. Mitarbeiter", so steht es im Papier, kann der Arbeitgeber die Teilzeit verweigern.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.