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GroKo-Gespräche verlängert - Es hakt, aber "keine dramatische Zuspitzung"

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Die Differenzen vor allem in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik sind noch groß: Union und SPD reden weiter, vertagen aber den Abschluss ihrer GroKo-Verhandlungen.

Die Verhandler von Union und SPD haben sich auch am Montag nicht auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Strittig blieben vor allem Punkte in der Gesundheits- und Arbeitspolitik. Die Gespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden.

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Zum Schluss stockt es nochmal gewaltig bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Beide Seiten vertagten am Montagabend einen Abschluss ihrer Beratungen zum zweiten Mal - an diesem Dienstag soll es in der CDU-Zentrale weitergehen, berichtet ZDF-Hauptstadt-Korrespondentin Bettina Schausten aus Berlin. Es werde noch weiter verhandelt, aber eine Entscheidung werde definitiv heute nicht fallen.

"Noch keine dramatische Zuspitzung"

Vor allem die Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Gesundheitspolitik seien die beiden größten Streitpunkte. "Da hat man sich verhakt", so Schausten. "Beide Seiten schieben sich dabei die Schuld zu." Es sei "noch keine dramatische Zuspitzung", aber schon mehr als Dramaturgie. Union und SPD hätten immer wieder den Willen zur Einigung betont.

Auf jeden Fall zeichne sich ein weiterer langer Verhandlungstag an diesem Dienstag ab. Das werde vermutlich darauf hinaus laufen, dass ein Koalitionsvertrag, wenn er zustandekommt, erst an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert werden könne.

Großer Streitpunkt: Sachgrundlose Befristungen

Ein wesentlicher Streitpunkt blieb die Vermeidung sachgrundloser Befristungen für Jobs, unter denen viele jüngere, gering qualifizierte oder ausländische Arbeitnehmer leiden. Weiteres zentrales Konfliktthema ist die Besserstellung von Kassenpatienten. Hier sucht die SPD einen Weg aus der "Zwei-Klassen-Medizin". Zugleich wird weiter über die politische Zukunft von SPD-Chef Martin Schulz diskutiert.

Die Spitzenrunde der 15 Unterhändler um CDU-Chefin Angela Merkel, Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hatte am Nachmittag mit den entscheidenden Verhandlungen zu den Themen Arbeitsmarkt und Gesundheit begonnen. Zuvor gab es stundenlange Beratungen sowohl zwischen den Parteichefs als auch mit der in den Verhandlungen für die Arbeitsmarktthemen zuständigen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Das Thema sachgrundlose Befristungen war bereits am Sonntagabend ohne Ergebnis angesprochen worden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnete bereits zu Beginn des Sitzungstages mit einer schwierigen Endphase. "Der Wille ist da, ich glaube von allen Seiten. Aber die Hürden sind auch noch groß", sagte er. Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte auf die Frage, ob man am Montag fertig werde: "Wenn es nach mir geht, ja." Familienministerin Katarina Barley (SPD) sagte im Sender SWR2, der Wille zur Einigung sei auf beiden Seiten da. Aber "solange wir nicht ganz bis zu Ende sind, ist eben noch kein Haken dran".

Auch noch mehr als ein Dutzend kleinere offene Punkte

CDU, CSU und SPD hatten die Zahl der strittigen Punkte zuletzt weiter reduziert. Teilweise in Nachtarbeit und seit dem frühen Morgen seien einige offene Fragen geklärt worden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die Steuerungsgruppe habe an der Formulierung des Koalitionsvertrags gearbeitet. Auch über das Europa-Kapitel wurde demnach inzwischen eine endgültige Einigung erzielt. Am Montagmittag gab es dem Vernehmen nach noch etwa 15 kleinere offene Punkte und drei große Streitthemen, hieß es weiter: neben Gesundheit und Arbeitsverträgen noch übergeordnet die Finanzen. Jetzt gehe es "ans Eingemachte", hieß es kurz vor dem geplanten Beginn der Beratungen der Chef-Unterhändler beider Seiten.

Sobald ein Koalitionsvertrag steht, sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, was mehrere Wochen dauern kann. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am ersten März-Wochenende (3./4.) auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer forderte die Parteispitze auf, die Namen möglicher Minister rasch offenzulegen. "Die SPD sollte, sobald der Koalitionsvertrag vorliegt, klarmachen, wer für uns als Minister ins Kabinett gehen soll", sagte er der "Welt". In der Partei sei das Bedürfnis an Transparenz sehr groß. Der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler dagegen sagte der Zeitung: "Unsere Mitglieder wählen nicht 'Germanys Next Top Minister', sondern entscheiden über sozialdemokratische Inhalte."

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