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GroKo-Verhandlungen in Berlin - Migrationsstreit vor Lösung

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Die Flüchtlingspolitik gilt als zentraler Stolperstein für die GroKo-Verhandlungen. Jetzt deutet sich eine schnelle Lösung an.

Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland. Archivbild
Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland. Archivbild Quelle: Swen Pförtner/dpa

Union und SPD wollen den Dauerstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge in ihren Koalitionsverhandlungen möglichst rasch abräumen. Dazu soll zwischen den Fraktionen nach dpa-Informationen aus Verhandlungskreisen ein Eckpunktepapier für eine gesetzliche Neuregelung vereinbart werden.

Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass der Familiennachzug wie im Sondierungspapier vereinbart auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt bleibt, aber um eine Härtefallregelung ergänzt werden soll.

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